Die Energiekrise ist in aller Munde. Weitherum wird die Forderung nach energetischer Versorgungssicherheit immer lauter. Mit rund 75% Gesamtenergieimport ist die Schweiz stark vom Ausland abhängig. In der Stadt Zug weiss man, dass noch vier Fünftel (!) der Heizungen auf fossilen Energiequellen beruhen. Deshalb plädiere auch ich klar für eine verstärkt heimische Energieproduktion.
Es sind nicht nur drohende Versorgungslücken und die Klimakrise, die uns dazu drängen, sondern auch das Gebot der Rechtmässigkeit und der Menschenrechte. Unsere Gasimporte etwa stammten im letzten Jahr zu 43% aus Russland. Die kriegsbedingte Lieferbeschränkung bringt nun halb Europa in die Bredouille. Aber von einem Staat wie Russland, der seit März mit seinem Krieg das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, dürfen wir nicht länger abhängig sein und ihn durch Gaskäufe auch nicht stärken.
Das Gebot der Menschenrechte gilt für alle Staaten. Und deshalb scheint es mir verwerflich, wenn westliche Länder nun in Saudi-Arabien oder im Iran mehr Erdgas einkaufen wollen. Ich erinnere an den 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul auf brutalste Weise ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. Oder an die saudischen Massenhinrichtungen von hauptsächlich schiitischen Männern in diesem Jahr. Oder an die vielen saudischen Frauen, die in goldenen Käfigen leben. Menschenrechte werden auch im Iran mit Füssen getreten. Das zeigt der Fall der jungen Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei verhaftet wurde, weil ihr Kopftuch verrutscht war und die in der Folge starb. Seither ist der Iran in Aufruhr und Frauen verbrennen öffentlich die verhassten Kopftücher, deren Tragzwang für sie ein Symbol der Unterdrückung ist. Hier ist unsere Solidarität gefordert. Vorbei sind hoffentlich die Zeiten, in denen der schweizerische Bundesrat – wie 2008 unsere damalige Aussenministerin – für Gaslieferverträge in den Iran fuhren, sich das Kopftuch überzogen und ihre Amtskollegen nebenbei an die Einhaltung der Menschenrechte erinnerten. Weder in Russland noch in Saudi-Arabien noch im Iran oder sonstwo dürfen wir Menschenrechtsverletzungen als das „kleinere Übel“ schlucken, weil wir unseren Energiebedarf decken wollen. Denn Menschen- und Freiheitsrechte gelten für alle und sind verbindlich.
In Sachen Energiestrategie sollten wir uns auf zwei Dinge fokussieren: einerseits auf die Mehrinvestition in einheimische (und umweltverträgliche!) Energien – der Kantonsrat berät dazu nun eine wichtige Vorlage –, andererseits auf die Mässigung im Verbrauch. Dafür müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen innovativ und solidarisch handeln. Ohne Ideologiestreit, sondern mit pragmatischen Lösungen und nicht im Karacho, sondern mit geduldigen umsichtigen Übergangslösungen. So gestalten wir den Energiewandel und den Umschwung zu mehr einheimischen Energien auch sozialverträglich.
Barbara Gysel, Kantonsrätin, Stadtratskandidatin
