Überparteiliches Zuger Komitee von ALG, CVP, FDP, GLP, und SP warnt vor SBI:
Gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) der SVP formiert sich breitester Widerstand im Kanton Zug. Ein überparteiliches Komitee, dem alle im Zuger Kantonsrat vertretenen Parteien ausser der SVP angehören und das auch von kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen unterstützt wird, warnt vor den Folgen einer Annahme der Volksinitiative am 25. November. Die Initiative zielt auf wirtschaftliche Abschottung und die Schwächung der Menschenrechte. Der Zuger Regierungsrat spricht sich deshalb ebenfalls gegen die Initiative aus.
Am 25. November 2018 wird auch über die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP abgestimmt. «Die Zugerinnen und Zuger müssen sich entscheiden», schreibt das überparteiliche Zuger Komitee auf seiner Website (zug-sbi-nein.ch). Entscheiden für eine Abschottung, «welche die Schweiz und auch den Kanton Zug ins Abseits führt». Oder den erfolgreichen Schweizer Weg weitergehen, «der dank internationalen Handelsbeziehungen Wohlstand mit der humanitären Tradition der Schweiz verknüpft.»
Rechtsunsicherheit und Isolation schwächen Zug
Insbesondere für den Standort Zug, so warnt das aus ALG, CVP, FDP, GLP und SP zusammengesetzte Zuger Komitee «Nein zur SBI», hätte die Initiative weitreichende negative Folgen. Eine Annahme gefährdet internationale Abkommen, schafft
Rechtsunsicherheit und führt in die Isolation. Sie würde den Wirtschaftsraum Zug
schwächen und dem hervorragenden internationalen Ruf unseres Kantons schaden.
Co-Präsidium mit 4 Zuger Bundesparlamentariern…
In den nächsten Wochen wird das Komitee mit gemeinsamen Inseraten, Plakaten und Strassenaktionen auf die Risiken und Nebenwirkungen der SVP-Volksinitiative
aufmerksam machen. «Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass wir unsere Verfassung höher gewichten als das Recht ausserhalb unserer Rechtsordnung», schreiben Ständerat Joachim Eder (FDP) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP) in ihrem Leitartikel der Abstimmungszeitung, die demnächst in alle Zuger Haushaltungen verteilt wird. Die beiden betonen jedoch, dass die Initiative einen «schlimmen Haken» hat: «Bei einem Ja kann jedes internationale Abkommen der Schweiz grundsätzlich dem Referendum unterstellt werden– mit gravierenden Folgen für die Schweizer und Zuger Wirtschaft.»
…und den Vorsitzenden von 5 Kantonalparteien
Monika Barmet, Vizepräsidentin der kantonalen CVP sagt: «Die Initiative widerspricht unseren Schweizer Werten. Souveränität und Neutralität sind durch das Völkerrecht garantiert.» Und auch für FDP-Präsident Andreas Hostettler, der neu zum Regierungsrat gewählt wurde, ist klar: «Die „Selbstbestimmungs“-Initiative schafft Unsicherheit. Dabei wird auch das Gewerbe verlieren.» Für ALG-Präsident Andreas Lustenberger ist die Initiative eine Mogelpackung: «Sie gaukelt uns mehr Selbstbestimmung vor, beschneidet aber unsere eigenen Rechte.» Martin Zimmermann, Präsident GLP-Kantonalpartei, ergänzt: «Die Initiative schafft ein Problem, wo gar keines ist. Darum lehnen wir sie ab.» Und für Barbara Gysel, Präsidentin kantonalen SP kommt die SVP-Initiative einem Bruch mit der Schweizer Geschichte gleich: «Das Völkerrecht spielt eine zentrale Rolle für die unabhängige, neutrale und respektierte Eidgenossenschaft, von 1648 über 1815 bis heute. Bleiben wir unserer Geschichte treu und stimmen wir am 25. November Nein.»
Kontaktpersonen der im Komitee vertretenen Organisationen für Medienanfragen:
• ALG: Esther Haas, Kantonsrätin und stv. Parteipräsidentin, 079 321 01 82
• CVP: Peter Hofmann, Geschäftsführer Kantonalpartei, 041 760 65 90
• FDP: Karen Umbach, Kantonsrätin und GGR-Mitglied, 078 761 90 23
• GLP: Martin Zimmermann, Parteipräsident, 079 327 00 07
• SP: Barbara Gysel, Kantonsrätin und Parteipräsidentin, 079 579 55 55
Co-Präsidium des überparteilichen Zuger Komitees «Nein zur SBI»: Monika Barmet, sKantonsrätin und Vizepräsidentin CVP ZG, Menzingen; Joachim Eder, Ständerat FDP, Unterägeri; Barbara Gysel, Kantonsrätin SP Zug und Parteipräsidentin SP ZG; Peter Hegglin, Ständerat und von der CVP ZG nominierter Bundesratskandidat, Menzingen; Andreas Hostettler, Kantonsrat und gewählter Regierungsrat sowie Parteipräsident FDP ZG, Baar; Andreas Lustenberger, Kantonsrat und Parteipräsident ALG ZG, Baar; Bruno Pezzatti, Nationalrat FDP, Menzingen; Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipräsident CVP Schweiz, Oberägeri; Martin Zimmermann, Parteipräsident GLP ZG, Baar.
