Drei Gemeinderäte von Mitte, FDP und SVP haben gemeinsam eine Motion eingereicht, mit der sie fordern, dass auf dem Steinlager-Areal grosse Gewerbeflächen realisiert werden – dies auf Kosten der Genossenschaftswohnungen, deren Bau die Stadtzuger Stimmbevölkerung an der Urne beschlossen hat. Erneut zeigt sich: Für bürgerliche Parteieliten ist die Wohnungsnot weiterhin kein Thema.
Am 18. Juni 2023 hat die Stadtzuger Bevölkerung die von der SP lancierte Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» angenommen. Damit wurde vorgeschrieben, dass das Steinlager-Areal von öffentlichen oder gemeinnützigen Wohnbauträgern überbaut wird. So können auf dem Areal 150 familienfreundliche Genossenschaftswohnungen entstehen.
Nun fordern die Gemeinderäte Benny Elsener (Mitte), Roman Küng (SVP) und Daniel Blank (FDP) ungeachtet der Bestimmungen der 2000-Wohnungen-Initiative, gegen die sie einen erfolglosen Abstimmungskampf geführt hatten, dass auf dem Areal Gewerbe und Handwerksbetriebe priorisiert werden. Die Gewerbeflächen sollen mit «Lagerflächen» samt «Autoeinstellhalle» sowie «raumhohen Aussentoren» ausgestattet werden. Inmitten dieses Gewerbeareals werden sich nur wenige gelungene Genossenschaftswohnungen realisieren lassen.
Stossend ist der Vorstoss auch, weil die Initiative attraktive Mischnutzungen bereits für das zentraler gelegene Gaswerkareal vorgesehen hat, ansonsten aber ins Zentrum stellt, was die Zuger Bevölkerung braucht: preisgünstige Wohnungen. «Das Bewusstsein für die Zuger Wohnungsnot scheint bei den bürgerlichen Parteien weiterhin nicht angekommen zu sein», bemerkt Rupan Sivaganesan, Präsident der SP Stadt Zug.
Nun liegt es am Stadtparlament verantwortungsbewusst zu handeln und eine Motion, mit der der Volkswille missachtet wird, klar abzulehnen. Ansonsten wäre der in gewissen bürgerlichen Parteikreisen anhaltende Unwille, den Volksentscheid über die 2000-Wohnungen-Initiative anzunehmen, als demokratiepolitische Arroganz gegenüber der Bevölkerung entlarvt.
Für den Vorstand der SP Stadt Zug
Rupan Sivaganesan, Präsident
