Was sind die drängendsten Themen und sogleich die grössten Sorgen der breiten Zuger Bevölkerung? Sicher nicht, dass die Steuern zu hoch sind. Unter den tiefsten Steuern der Schweiz leidet niemand. Steuerlich gesehen leben wir bereits in der Oase der Glückseligen.
Der Staat darf kein Geld horten, sagen Tiefsteuergläubige. Ja, aber! Der Kanton hat die Aufgabe, dass es möglichst allen gut geht. Glücksmaximierung sozusagen oder wenigstens Zufriedenheitsmaximierung. Das vorliegende Steuersenkungspaket zaubert Ihnen ein zufriedenes Lächeln auf die Lippen, falls sie Grossverdienerin oder Vermögensmillionär sind; das sind die meisten aber nicht.
Für die meisten überwiegen die Nebenwirkungen dieser masslosen Tiefsteuerpolitik. Rechnen Sie einmal aus, was sie verdienen müssen, um im Kanton Zug eine Wohnung zu kaufen. Nutzen Sie dazu einschlägige Immobilienportale und Rechner der Banken oder Versicherungen. Haben Sie es gemacht? Und? Dann müssen Sie halt mieten. Sie können das Immobilienportal von vorher noch einmal nutzen. Was kostet die Wohnung, die für Sie passt? Aha! So viel.
Vielleicht sind Sie eine der vielen Familien, die es sich in Zug nicht mehr leisten kann und zum Wegzug gezwungen werden. Dies nimmt die Zuger Regierung in Kauf, indem Sie den einst erfolgreichen Weg der Steuerkonkurrenz einfach immer und immer weiter geht. Und damit weiter und vermehrt Steueroptimierende aus dem In- und Ausland nach Zug lockt. Das geht vor allem für die Zuziehenden auf. Für die Zuger Bevölkerung eher nicht.
Die aktuellen Herausforderungen für die Mehrzahl der Haushalte sind nicht Steuern, sondern die hohen und steigenden Wohn- und Lebenskosten, die Krankenkassenprämien und die Teuerung bei Lebensmitteln, Nebenkosten und Energiepreisen. Um diesen drängenden und echten Herausforderungen zu begegnen, kann der Kanton Zug diese 130 Millionen pro Jahr gut gebrauchen.
Für die überwiegende Mehrheit der Zugerinnen und Zuger löst dieses Steuerpaket keine Probleme. Es verschlimmert einige davon. Deshalb: Nein – zur Änderung des Steuergesetzes.
Christian Hegglin, SP Kantonsrat
Zuger Woche vom 8. November 2023
