Mediennotiz der SP Stadt Zug zur GGR Sitzung vom 24. Januar 2023
Die SP Fraktion wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug vom 24. Januar 2023 den Bebauungsplan an der Aa ablehnen. Dem Kulturreglement wird sie zustimmen.
Die zwei grossen Geschäfte der 1. Sitzung der aktuellen Legislatur sind der Bebauungsplan an der Aa und das Kulturförderungsreglement. Während die SP Fraktion letzteres unterstützen wird, wird sie beim Bebauungsplan an der Aa auf nicht eintreten plädieren. Das Areal an der Aa ist zentral gelegen, bestens erschlossen, nah am See und somit von ausserordentlichem Wert für die Stadt. Die geplante Nutzung mit dem Busdepot und einem minimalen Wohnanteil ist eine unverzeihliche Verschwendung an wertvollem Land. Der aktuelle Bebauungsplan bringt weder städtebaulich noch für die Bevölkerung irgendeinen Mehrwert und verschlechtert – im Gegenteil – das bereits bestehende Missverhältnis zwischen Wohn- und Arbeitsflächen in der Stadt. Die SP verlangt eine Nutzung mit hohem Anteil an preisgünstigem Wohnraum, eine nachhaltige Gestaltung mit Aufenthaltsqualität und Mehrwert für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. Wird auf den Bebauungsplan eingetreten, so wird die SP Fraktion an mehreren Punkten Änderungen verlangen.
Weitere Geschäfte
Den weiteren Geschäften wird die SP Fraktion zustimmen. Mit Ausnahme der Motion für ein Hallenbad auf der Oeschwiese. Diese ist nach Meinung der Fraktion nicht umsetzbar und auch nicht erstrebenswert.
SP Fraktion des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug
