Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Fairness und mehr Lebensqualität für alle. Das will die SP mit der Mehrwert-Initiative erreichen. Die Unterschriftensammlung ist erfolgreich gestartet – innert weniger Stunden kamen am ersten Sammeltag bereits über 300 Unterschriften zusammen. Denn die Argumente überzeugen: Nutzen und Lasten der Verdichtung sollen fairer verteilt werden. Und: Wohnen im Kanton Zug darf nicht noch teurer werden.
Medienmitteilung zum kantonalen SP-Parteitag vom 25. Juni 2021 und zur Lancierung der Mehrwert-Initiative
Der Tenor am gestrigen kantonalen SP-Parteitag vom 25. Juni 2021 war einstimmig: Das brennendste Problem im Kanton Zug sind die hohen Wohnkosten. Die SP kämpft seit jeher für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrer Initiative zur Mehrwertabgabe zeigt sie eine mehrheitsfähige, faire und wirksame Lösung auf. Heute Samstag ist die Unterschriftensammlung in diversen Gemeinden gestartet.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Weil Zug wächst, wird verdichtet gebaut. Dabei entstehen meist teure Wohnungen, wo vorher preisgünstige waren. Eine angemessene Mehrwertabgabe schafft Anreize, neue preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Denn die Mittel aus der Abgabe sollen mindestens zu 50 % in preisgünstigen Wohnungsbau investiert werden.
Mehr Fairness
Durch Verdichtung entstehen Kosten. Denn das Bevölkerungswachstum verlangt nach mehr Infrastruktur, Schulen, ÖV, aber auch nach mehr Erholungszonen. Diese Kosten tragen die Steuerzahlenden. Die Mehrwert-Initiative sorgt dafür, dass sich Landbesitzende, die von der Verdichtung profitieren, indirekt an den Kosten beteiligen. So wie es das Gesetz bereits bei Neueinzonungen vorsieht. Das entspricht dem Verursacherprinzip und ist fair. Denn Rückzonungen werden vom Staat voll entschädigt
Mehr Lebensqualität
Ein Teil der Abgabe muss in raumplanerische Massnahmen fliessen, die der breiten Bevölkerung zugutekommen. So stehen Mittel und Flächen zur Verfügung um unsere Quartiere aufzuwerten. In Zukunft brauchen unsere Siedlungen mehr Bäume, Grünflächen, Parks und Spielplätze. Die Landbesitzenden können die Abgabe auch als Sachleistung erbringen.
Bestehendes Instrument wirkungsvoll gestalten
«Mit der Mehrwert-Initiative schaffen wir keine neue Abgabe, sondern sorgen dafür, dass ein bereits gesetzlich vorgeschriebenes Instrument tatsächlich zur Anwendung kommt und Wirkung zeigt» erklärt Barbara Gysel, Präsidentin der SP. Die Mehrwertabgabe ist nämlich bereits im aktuellen Gesetz vorgesehen. Allerdings ist sie nur im Fall von Neueinzonungen obligatorisch – was wegen der knappen Landreserven kaum mehr vorkommt. Fazit: Die Initiative verlangt eine moderate Anpassung mit grosser Wirkung für ganz viele Zugerinnen und Zuger.
Was ändert sich mit der Initiative genau?
- Die Mehrwertabgabe soll vereinfacht, moderat erhöht (von 20 auf 30 Prozent) und auch im Fall von Verdichtung (Aufzonung) obligatorisch erhoben werden.
- Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden: Mindestens die Hälfte der Abgabe muss für die Erhaltung von bestehenden und die Schaffung von neuen preisgünstigen Wohnungen eingesetzt werden. Der andere Teil ist in raumplanerische Massnahmen zu investieren, welche der breiten Bevölkerung zugutekommen (attraktive Quartiergestaltung, Naherholungsräume, Kitas, etc.).
- Die Freigrenze soll bei Auf- und Umzonungen auf 500’000 Franken begrenzt werden. Kleinparzellen werden so nicht oder geringfügig belastet. Grössere Parzellen mit Mehrwerten in Millionenhöhe sollen dagegen abgabepflichtig sein. Das geltende Recht befreit sie davon, falls die Nutzungserhöhung höchstens 30% ausmacht.
Mehr Informationen und Unterschriftenbogen unter: www.mehrwert-zug.ch
Kontakt: Barbara Gysel, praesidium@sp-zug.ch, 079 579 55 55
