Als der Tiefsteuerkanton mit internationaler Verflechtung keinen Überschuss gemacht hat, kam es unerwartet. Die Zeit der Überraschungen ist vorbei! Wenn wir derartige Erträge haben, können wir mit unserer Tiefsteuerpolitik zurückfahren.
Kommentar zu Jahresabschluss 2020: Rekordergebnis im Kanton Zug
Die SP nimmt den Rekordüberschuss des Kantons mit Interesse, aber ohne Überraschung zur Kenntnis, im Gegenteil! Die extrem positive Finanzlage hat sich schon vor der Corona-Krise abgezeichnet. Corona bringt Gewinner und Verlierer hervor, ganz unverschuldet und oft nach Zufallsprinzip. Das zeigt sich in Zug nun ganz konkret. Alleine aus der Stadt Zug weiss man: Mehr als die Hälfte der Top-Ten-Steuerzahlenden profitieren massiv aufgrund der Krise! (Quelle: GPK-Bericht der Stadt Zug zum Budget 2021).
Die Zuger SP hat schon zu Beginn der Krise im Sinne von Solidarität zu freiwilligen Solidaritätsbeiträgen oder temporären Krisensteuern aufgerufen: Wegen der gesellschaftlichen Not erhöhte Abgaben für all jene, die es sich leisten können. So kann man gemeinsam die Krise überwinden. Kurzfristig wie längerfristig!
Wir haben das grosse Glück, über genügend finanzielle Mittel zu verfügen. Die SP fordert vom innovativen Kanton Zug zur Bewältigung der Pandemie:
- Ausbau der kurzfristigen Härtefallunterstützungen – warum nicht doch das temporäre Ersatzeinkommen für Kulturschaffende und Tieflohnberufe?
- nationale und internationale Verantwortung wahrnehmen und
- kreative Lösungen und Weitsicht, nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die sozialen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Langzeitfolgen der Pandemie zu bewältigen. Es ist keine internationale Verantwortung, sondern unsere Verpflichtung als Standort mit globaler Verflechtung.
- Auf dem politischen Parkett stehen auch grosse und relevante Projekte wie zahlreiche Fragen rund um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, preisgünstige Lebensräume und Alterswohnungen oder der Ausbau der erneuerbaren Energien (Revision kant. Energiegesetz). Da sind Investitionen notwendig und sinnvoll!
Für die SP Kanton Zug: Barbara Gysel, Präsidentin
