Traditionell steht die SP für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Gesellschaftspolitik. Deshalb hat sie der Änderung des ZGB, welche eine Änderung des Geschlechtseintrag im Personenstandsregister vereinfacht, nachdrücklich unterstützt. Die SVP versucht diese in Bundesbern breit abgestützte Möglichkeit mit Kantonsreferenden zu torpedieren. Damit Zug nicht einer der acht notwendigen Kantone für ein erfolgreiches Referendum wird, erteilt die SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat der Motion der SVP eine klare Absage.
Der Kanton Zug zeigt sich bei der Unterstützung von Personen und Institutionen, die von den CoronaMassnahmen hart betroffen sind, grundsätzlich grosszügig. Die Zustimmung für diese Massnahmen geht durch alle Parteien. Die SP lenkt mit ihrer Motion das Augenmerk auf eine Berufsgruppe, welche Gefahr läuft, durch alle Maschen des Auffangnetzes zu fallen, die vielzitierten selbständigerwerbenden, freischaffenden Kulturschaffenden, aber auch Berufsgruppen in diesem Umfeld, die nicht als selbständigewerbend gelten, wie Tontechnikerinnen, Schauspieler, Theaterpädagoginnen usw. Die Unterstützung soll im Rahmen der Härtefallmassnahmen des Kantons Zug subsidiär zu Beiträgen aus dem «Kulturtopf» und zu allfälligen Zahlungen des Bundes maximal 3’840 betragen. Generell bleibt die SP-Fraktion auf der Linie, dass der Kanton Zug seine vorteilhafte Finanzsituation für rasche, grosszügige und unbürokratische Hilfe an notleidende Privatpersonen, Organisationen und Firmen nutzen soll. Die SP-Fraktion wird für die Überweisung stimmen.
Während in «normalen» Zeiten die meisten Menschen in einer Balance zwischen Herausforderungen und Ressourcen leben, kann sich dieses Verhältnis in Krisen markant verändern. Die SP legt dem Regierungsrat einen Katalog von Fragen zur entsprechenden Situation im Kanton Zug vor. Dabei geht es um eine Beurteilung der konkreten Situation seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie, den Umgang des Kantons mit dieser Entwicklung und eine Einschätzung der langfristigen Konsequenzen, sowohl für die betroffenen Personen als auch für den Handlungsbedarf der kantonalen Fach-Institutionen.
Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ihre Motion aus dem Jahr 2018 nun Früchte trägt. Die einstimmige Zustimmung sowohl in der Stawiko wie in der Hochbaukommission zeigen die Bedeutung des damaligen Vorstosses honorieren aber auch den detaillierten Bericht der Regierung zum Potenzial für Photovoltaik auf Gebäuden des Kantons. Auf diesen lassen sich nun konkrete strategische Umsetzungsentscheide abstützen. Die SP unterstützt den Ansatz, die Anlagen auf den Eigenbedarf auszurichten, dies aus wirtschaftlichen Gründen. Auch das pragmatische Vorgehen hinsichtlich der Ladestationen für batteriegestützte Mobilität stösst auf Zustimmung.
Die SP-Fraktion wird den Kantonsratsbeschluss einstimmig unterstützen.
11.2.1. Interpellation der SP-Fraktion betreffend Wohnen im Alter 3064.1 – 16251, 3064.2 – 16496
bzw.
11.2.2. Interpellation der SP-Fraktion betreffend Wohnraumförderung 3113.1 – 16343, 3113.2 – 16496
Die Förderung bezahlbaren Wohnraums und die Unterstützung alternativer Wohnformen im Alter sind für die SP ein Dauerbrenner. Der Regierungsrat wird diesbezüglich als zu passiv wahrgenommen: Es genügt aus Sicht der Fraktion nicht, sporadisch bei Projekten finanzielle Unterstützung zu leisten, sondern es braucht ein weit offensiveres Rollenverständnis der Regierung, um tatsächlich Verbesserungen zu erreichen. Tatsächliche Förderung sieht anders aus.
Die Regierung anerkennt die hohe gesellschaftspolitische Bedeutung der Motion zur Schaffung von familien- und schulergänzenden Angeboten im ganzen Kanton, durch die Behandlung im Programm «Zug+». Leider fehlt diesem Programm ein Zeitrahmen für die Umsetzung. Die SP-Fraktion unterstützt die verstärkte Beteiligung des Kantons an den Angeboten selbstredend. Sie könnte sich ein angebotsorientiertes Vorgehen vorstellen, um zögerlichen Gemeinden den Einstieg zu erleichtern. Die Regierung beantragt die Teilerheblicherklärung, unterlässt aber im Bericht die genaue Bezeichnung der nicht unterstützten Teile der Motion.
Je nach Verlauf der Debatte wird die SP-Fraktion dem Antrag der Regierung zur Teilerheblich-Erklärung folgen oder für eine Erheblich-Erklärung stimmen.
Guido Suter
