Die SP Kanton Zug hat am Montagabend per Online-Versammlung zweimal die Nein-Parole zu den kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst. Sie ist gegen längere Ladenöffnungszeiten und gegen das als Corona-Massnahme verkappte Steuergesetz.
Gegen die Änderung des Steuergesetzes
Mittlerweile ist klar, dass die Corona-Krise noch lange nicht bewältigt ist. Neben der dringend nötigen Soforthilfe für jene, die durch die Pandemie in Not geraten sind, wird es langfristig Mittel brauchen, um neben den wirtschaftlichen auch die sozialen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Ausgerechnet jetzt leichtsinnig auf Steuerinnahmen zu verzichten, ist fahrlässig. Das Steuerpaket ist als Corona-Stützmassnahme untauglich. Von einem ausgewogenen Paket kann keine Rede sein, im Gegenteil: Es bevorteilt überproportional jene, die trotz Krise finanziell gut dastehen und keine Hilfe benötigen, während es für Notleidende keinerlei Verbesserung bringt.
Gegen längere Ladenöffnungszeiten
Ebenfalls nein sagt die SP zu längeren Ladenöffnungszeiten. Sie würden die Ungleichheit zwischen Geschäften verschärfen, indem die kleinen Läden gegenüber den grösseren noch stärker unter Druck geraten. Für viele bedeuten sie Mehraufwand ohne Garantie auf zusätzlichen Umsatz. Ladenöffnungszeiten bedeuten natürlich auch eine Mehrbelastung für das ohnehin schon schlecht gestellte Verkaufspersonal. Die SP Kanton Zug fasste beide Parolen ohne Gegenstimme.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Für die Geschäftsleitung der SP Kanton Zug:
Barbara Gysel
Präsidentin SP Kanton Zug
Weitere Informationen
- Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
- Änderung des Steuergesetzes vom 27. August 2020
