Bericht zur Kantonsratssitzung vom 27. November 2020
Es ist ausgewöhnliche an einem Freitag an eine Kantonsratssitzung zu gehen. Dabei werde ich jedoch nur am Vormittag an der Debatte teilnehmen, da am Nachmittag eine Bildungsratssitzung, mit den Schulpräsident*innen und der Rektorin resp. den Rektoren bereits vor einem Jahr vereinbart wurde. Für mich ist dieser Vormittag weiter sehr speziell, da die Kantonsratspräsidentin meinen Rücktritt verliest. Die Verabschiedung wird an der Sitzung vom Dezember gemacht. Ich erhalte von verschiedensten Ratsmitgliedern eine bedauernde Rückmeldung, sie hätten meine Arbeit und mich als Person im Rat sehr geschätzt.
Eine weitere aussergewöhnliche Situation ist, dass der Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie am 17.12. zur 2. Lesung gelangt (üblicherweise müsste eine Frist von 2 Monaten abgewartet werden). Die Eingabefrist von16 Tagen wird deshalb verkürzt, so dass genügend Zeit vorhanden ist um weitere Anträge zu stellen. Es wird einen sogenannten Notversand für den Stawiko Bericht geben, sodass alles noch dieses Jahr entschieden werden kann.
Die Interpellation betreffend Sicherstellung der politischen Neutralität der Volksschule im Kanton Zug wird über eine Stunde heftig und sehr emotional diskutiert. Dabei stehen sich die beiden Pole (links und rechts) entgegen.
Für mich stellt sich die Frage ob das wirklich ein Problem ist. Wie könnten sich Eltern und Kinder dagegen wehren? Ist es einzige eine politische Fragestellung, welche aus pädagogischer Sicht nicht relevant ist? In den verschiedenen Voten zeigen beide Seiten auf, dass es eine Realität sein kann, dass Kinder und Jugendliche von anderen Kindern oder von einer Lehrperson wegen einer anderen Haltung gemobbt werden. Es kann auch Diskriminierungen der Kinder geben, weil die Eltern einer Partei dazugehören. Und ja, es gibt auch keine Diskriminierungen. Etwas beruhigend wirkt der spannende Exkurs von Kurt Balmer. Mit seinen Ausführungen zeigt er auf, dass das Strafgesetz und das Schulgesetz bei verschiedensten «Verfehlungen» nicht umgesetzt würden.
Als Fazit für mich: Neutralität gibt es nicht und wenn sich Eltern wehren, dann kann es sein, dass die Kinder danach «leiden». Nicht die LP muss neutral sein, der Unterricht muss ausgewogen und korrekt sein. Weiter müssen die Vorgesetzten den Mut haben solche Ungerechtigkeiten anzusprechen und zu unterbinden.
Die Interpellationsantwort wird zur Kenntnis genommen.
Motion betreffend bedarfsgerechte Einführung von Tagesschulen
Die Motionäre sind mit der Antwort und dem Antrag des RR überhaupt nicht einverstanden. Sie wollen für alle Kinder ohne Warteliste einen Platz bei den ausserschulischen Angeboten. Bei der Musikschule funktioniert es ja auch, da können alle Kinder nach ihrem Wunsch das Instrument lernen, welches sie wollen. Weiter sei es auch für die Infrastrukturen der richtige Zeitpunkt, denn viele Gemeinden müssen ihren Schulraum aus- oder umbauen, somit können auch die entsprechenden Räume und Ausrüstungen für die ausserschulischen Angebote erstellt werden.
Es wird diskutiert, ob die Eltern einfach wählen können, welche Angebote sie für ihre Kinder benötigen oder wollen. Aus diesem Grund sind die Überlegungen der CVP sehr gut, aber die Forderung eine Tagesschule in allen Gemeinden für alle Kinder überschiesst dieses Ziel. Eigentlich muss die modulare Tagesschule weiter ausgebaut werden, so dass keine Wartelisten entstehen, denn diese ist für die Eltern sehr stressig und unbefriedigend. Wir wollen, dass die Bildungslandschaft und die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf weiterentwickelt werden kann und deshalb braucht es einen weiteren Schwung für die Gemeinden. Diese Investitionen sind für die Zukunft, für die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft wichtig und richtig.
Es ergibt sich hier ein Muster, welches sehr oft im Kantonsrat feststellbar ist. Die eine Partei bringt eine Idee ein, die andere widerspricht, die Dritte findet es gehe nicht, da es unter Selbstverantwortung abgebucht werden müsste.
Für mich ist die Motion etwas zu ungenau. Es hätte eine ausgebaute modulare Tagesschule und gleichzeitig genügend gebundene Tageschulplätze gefordert werden müssen.
Für mich geht es jedoch darum, hier ein klares Zeichen zu setzen und hoffe, dass der RR und allenfalls die vorberatende Kommission die Anliegen des KR aufnimmt und entsprechen im neuen Gesetz einbindet. Tagesschulen haben den Vorteil, dass die Betreuungspersonen nicht immer wechseln, sondern dass eine längerdauernde Beziehung entstehen kann. Für mich wäre in diesem Zusammenhang zusätzlich noch sehr wichtig, dass wenn das Schulgesetz angepasst wird, die frühe Förderung ebenfalls ins Gesetz eingebunden wird. So würde der Kanton ein Gesetz aus einem Guss erhalten.
Es werden drei Anträge gestellt:
RR Teilerheblich erklären (0); voll erheblich erklären (42, mit mir) und nicht erheblich erklären (31).
Da ich noch einige Gespräche mit verschiedensten Kantonsrätinnen und Kantonsräte und mit zwei Regierungsräte führe, verpasse ich die weitere Diskussion an diesem Morgen.
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse können nach ca. 3-4 Arbeitstagen unter https://www.zg.ch/behoerden/kr/abstimmungsergebnisse-kantonsrat abgerufen werden.
