Aus unserer Sitzung vom 26. August 2019
4.1 Motion von Anna Bieri und Barbara Häseli betreffend Standesinitiative betreffend politisches Mandat auch bei Mutterschaft (2993.1 – 16111 Motionstext)
Die SP Fraktion findet diese Motion sehr sinnvoll, weswegen auch sämtliche Fraktionsmitglieder unter den 53 Mitunterzeichnenden zu finden sind. Die SP findet es wichtig, dass Frauen ihre politischen Mandate auch während des Mutterschaftsurlaubs wahrnehmen können. Dank der bereits intensiven materiellen Behandlung finden wir es sinnvoll, diese Motion baldmöglichst zu beraten und erheblich zu erklären.
6 Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Planung eines Ersatzneubaus der Durchgangsstation, Zugerstrasse 52, Steinhausen
Die SP Fraktion ist mit der Regierung einig, dass eine neue Durchgangsstation mit Wohnungsstruktur sinnvoll und notwendig ist. Die SP wird dem Antrag der Hochbaukommission zustimmen für einen max. Planungskredit von 1.75 Mio. Franken. Die vorgeschlagene Kürzung der StaWiKo auf 1.5 Mio. wäre sehr knapp für eine gute Planung. Ausserdem sind wir gegen den Antrag der Stawiko, dass die Baueingabe erst nach dem Sprechen des Baukredits erfolgen kann. Es ist effizient, wenn die Baueingabe vorgenommen wird, während der Baukredit im Kantonsrat behandelt wird. Ansonsten wird der Baubeginn und somit die Fertigstellung der neuen Durchgangsstation ca. ein halbes Jahr später stattfinden, was bei dem straffen Zeitplan nicht sehr sinnvoll ist. Bei einem Projekt, dessen Notwendigkeit nicht umstritten ist, wäre dies eine unnötige Verzögerung.
7 Motion von Gabriela Ingold, Beat Unternaehrer, Florian Weber, Marcel Peter und Cornelia Stocker betreffend systematische Erhebung und Hinterfragung aller Zahlungen an andere Kantone
Die Antworten des Regierungsrates sind zufriedenstellend. Eine solche Übersicht ist grundsätzlich sehr interessant. So könnte in Zukunft analysiert werden, wo Ausgaben gekappt werden könnten, bevor Sparprogramme lanciert werden. Unseres Erachtens wäre es eine sinnvolle Überlegung, eine solche Übersicht in jeder Legislatur zu Handen des Kantonsrates zu erstellen.
Des Weiteren sei festzuhalten, dass sich unser Kantonsrat und Gemeinderat von Unterägeri Beat Iten mit dem König von Tonga traf.
