Angesagt war eine ganztägige Sitzung, im Verlauf des Morgens zeigte sich aber, dass die Geschäfte für etwas länger als über den Mittag reichen werden. Deshalb wurde bis um 13.30 Uhr durch beraten, dafür war dann der Nachmittag «frei».
Rechenschaftsbericht des Obergerichtes
Als Mitglied der erweiterten Justizprüfungskommission konnte ich an verschiedenen Visitationen der Gerichte und weiteren Stellen teilnehmen. Diese vertieften Gespräche geben einen guten detaillierten Einblick in die jeweiligen Arbeiten. Im Rat dankte ich allen Personen, welche sich im Bereich der Gerichtsbarkeiten im Kanton Zug für ihre tolle Arbeit einsetzen. Ich wies im speziellen darauf hin, dass wir keine weiteren Kürzungen von finanziellen Ressourcen und Personal vornehmen dürfen. Das Parlament muss da die Verantwortung übernehmen, schliesslich sind wir keine Bananenrepublik.
Visitation und Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle für das Jahr 2017
Der Bericht von Frau Mund als Datenschutzbeauftragte zeigte eindrücklich auf, welche Herausforderungen sich der Kanton Zug stellte und stellen muss. Dabei zeigte sie ebenfalls auf, dass die Reduktionen der Finanzmittel in den Jahren 2015 bis 2017 nicht wirklich eingespartes Geld ist. Auch ich wies in meinen Votum darauf hin, dass kurzfristig etwas weniger ausgegeben werden muss, wenn aber der Kanton Zug sich als Cryto resp. Digital Valley an die Spitze halten will, muss auch der ganze Bereich des Datenschutzes entsprechend spitze sein.
Meine beiden kurzen Voten können auf der Home page unter (hubert-schuler.ch/aktuell/visitation-datenschutzstelle und hubert-schuler.ch/aktuell/rechenschaftsbericht-obergericht nachgelesen werden.
Trotz einigen (aus meiner Sicht unsinnigen) Kritiken, erhält Frau Mund nach ihrem Votum einen kräftigen Applaus.
Die Motion der SP betreffend Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zug wurde von der Regierung beantwortet. Wir wollten eine Diskussion auslösen, was mit dem einreichen dieses Vorstosses auch geschehen ist. Aus diesem Grund beantragten wir auch keine erheblich Erklärung.
Interpellation betreffend Nutzen der integrativen Förderung auf der Sekundarstufe I
Die Antwort des Regierungsrates ist doch etwas gar rosig ausgefallen. Integration auf der Sekundarstufe I ist für die Schulen, die Lehrpersonen und auch teilweise für die Schülerinnen und Schüler (SuS) eine Herausforderung. Nicht integrieren jedoch auch. Dabei muss bei der Integration immer auch bedenkt werden, dass es trotzdem Kinder und Jugendliche gibt, welche nicht in der Regelkasse beschult werden können. Als Beispiel kann die externe Evaluation in Baar herangezogen werden. Die Eltern, Kinder und Lehrpersonen sind mit dem Schulalltag zufrieden bis sehr zufrieden. Dies zeigt auf, dass die Schulentwicklung im Kanton Zug auf dem richtigen Weg ist. Selbstverständlich ist die Organisation Schule nie am Ziel, sie befindet sich immer auf dem Weg zum Ziel.
Interpellation betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann im Kanton Zug: überprüfbare Fakten schaffen
Die SP forderte mit der Interpellation Zahlen, die Regierung lieferte Buchstaben. Dies ist die Kurzfassung der Antwort auf unser Anliegen. Ja, es stimmt, zu diesem Thema wurden schon einige Vorstösse eingereicht. Solange aber keine Fakten und Zahlen auf dem Tisch vorliegen, müssen und wollen wir immer wieder nachfragen.
Zwei Interpellationen betreffend Elternbeiträge während der obligatorischen Schulzeit und Zukunft von Schulreisen, Klassenlagern und Exkursionen an den gemeindlichen und kantonalen Schulen, nahmen ein Thema auf, welches durch einen Bundesgerichtsentscheid ausgelöst wurde. Dieser besagt, dass den Eltern nur Kosten verrechnet werden dürfen, welche durch die Abwesenheit der Kinder eingespart werden könnten. Und das sind vor allem Verpflegungskosten, somit kann nur ein Betrag von CHF 10 bis 16 pro Tag verlangt werden.
Die Regierung zeigt detailliert auf, dass im Kanton Zug die Gemeinden und der Kanton sich bundesgerichtskonform Verhält Bei der Digitalisierung sind die Gemeinden an einer gemeinsamen ICT-Strategie. Damit können die Herausforderungen im Bereich Medien und Informatik gemeinsam angepackt werden. Betreffend Kosten werden die Gemeinden gemeinsame Empfehlungen erarbeiten.
Da keine anderen Anträge als die offiziellen gestellt wurden, mussten wir auch nicht abstimmen.
Ich wünsche allen eine schöne erholsame Sommerzeit.
