Mit neun neuen Interpellationen wird die Arbeit der kantonalen Verwaltung und des Regierungsrates nicht kleiner. An der heutigen Sitzung konnten jedoch 2 Motionen und 5 Interpellationen erledigt werden.
Bei der Bestellung von Kommissionen ergeben es üblicherweise keine Wortmeldungen im Rat. Die fünf Fraktionschefs haben den Auftrag, die Zusammenstellung entsprechend vorzubereiten. Es kommt auch immer wieder vor, dass neue Mitglieder in ad-hoc-Kommissionen gewählt werden müssen, weil die vereinbarten Termine nicht passen. Als Präsident der ad-hoc-Kommission «Finanzen 19» wurde mir vorgeworfen, dass ich in der Terminfindung sehr intransparent agiert hätte. Auch gehe es nicht an, dass ich das Präsidium übernehme, trotzdem ich wusste, dass ich in die Ferien reisen würde. In meiner kurzen Antwort zeigte ich auf, dass es auch die Verantwortung jedes Kommissionsmitgliedes sei, sich bei der Terminsuche einzubringen. Es sei mir durchaus bewusst, dass das Milizparlament da oft hohe Ansprüche an die Flexibilität der Kantonsrätinnen und -räte stellt. Ich unterstützte das Vorgehen der Finanzdirektion, einzelnen Kommissionsmitgliedern zu telefonieren und zu fragen, ob sie den vorgeschlagenen Termin wirklich nicht einhalten können.
Motion betreffend transparenten Zahlen zu den ausgesprochenen Landesverweisungen und vollzogenen Ausschaffungen im Kanton Zug
Bei diesem Geschäft war ich nicht im Saal, da ich betreffend dem Investitionsbeitrag und Bürgschaft für den neuen Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe und die damit verbundenen Landgeschäfte sowie betreffend Darlehen für die Finanzierung des Neubaus und Objektkredite für den Mieterausbau für den Rettungsdienst und die kantonale Verwaltung auf dem Areal An der Aa, eine Absprache mit den zwei weiteren Präsidenten der Kommission für Raumplanung und Umwelt und Kommission öffentlicher Verkehr treffen musste.
Motion betreffend Immobilienstrategie (#2827)
Wir sind grundsätzlich mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Dabei haben wir jedoch den Eindruck, dass einige Liegenschaften «vergessen» wurden. So wird die Chamau nicht erwähnt. Es ist auch wichtig und absolut richtig, dass der Kanton (gleich wie die Gemeinden) Immobilien und Liegenschaften in ihrem Eigentum behalten.
Interpellation betreffend kosteneffizienteste Art einer medizinischen Behandlung (#2778)
In der Antwort der Regierung wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten der Kanton hat, um die Gesundheitskosten und damit auch die Prämienkosten zu stabilisieren respektive zu senken. Wie immer erwähnen die bürgerlichen Vertretungen, dass dabei die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Leute gefragt sei.
In einem kurzen Votum zeige ich auf, dass die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin nicht nur bei den Patientinnen und Patienten gefordert werden darf. Bei den ÄrztInnen und Spitälern wird hingegen oft auf die Tarifstruktur hingewiesen. Aber auch da braucht es Eigenverantwortung und nicht nur immer den Gedanken auf die Tasche hinten rechts.
Interpellation betreffend Wiederruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen ausländischer Sozialhilfeempfänger (#2790)
Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht einverstanden. Für mich ist es sehr schwierig, wenn anhand von Statistiken eine sinnvolle Politik gemacht werden soll. Dabei haben statistische Zahlen sicher wichtig und nötig, denn dadurch kann ein Abbild von Entwicklungen gemacht werden. Siehe mein Votum auf www.hubert-schuler.ch/aktuell/interpellation-betreffend-widerruf-von-aufenthalts-und-niederlassungsbewilligungen-von-auslaendischen-sozialhilfeempfaengern/
Es gab keine Abstimmungen.
Nachmittag waren die Fraktionsausflüge. Wir besuchten die Hochschule Luzern, Departement Informatik. René Hüsler zeigte uns die Herausforderungen von Blockchain und Crypto-Währungen für den Kanton Zug und die linke Politik.
