Demokratie basiert auf dem Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Die aktive Beteiligung legitimiert die Entscheidungsprozesse und trägt zur Stabilität unseres politischen Systems bei. Folge ist: Wer sich zu Sachfragen äussert, ist auf ein Angebot an Informationen angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass das Angebot unabhängig bleibt, um die freie Meinungsbildung nicht zu schmälern. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn Zustände recherchiert, Themen debattiert, Lösungen hinterfragt und die Meinungen in ihrer Vielfalt zum Ausdruck gebracht werden.
In diesem Prozess spielen Radio und Fernsehen eine wichtige Rolle. Rein werbefinanzierte Medien laufen Gefahr, bei einer kritischen Berichterstattung wirtschaftlich unter Druck zu geraten. In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Wird die Initiative angenommen, dürfen Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Empfangsgebühren erheben und keine Radio- und Fernsehstationen unterstützen.
Die SRG leistet jedoch einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt und zu unserer Demokratie in der Schweiz; gerade deshalb, weil Sprachminderheiten von der Gebührenumverteilung innerhalb der SRG profitieren. Ohne diesen Geldfluss wäre es kaum möglich, für die kleinen Märkte in der lateinischen Schweiz konkurrenzfähige Programme zu produzieren. Dadurch würden diese Regionen benachteiligt und die Entscheidungen unseres direktdemokratischen Systems würden in Frage gestellt.
Daher: Nein zu «No Billag»!
Barbara Gysel, Kantonsrätin und SP-Präsidentin, Zug
