Medienmitteilung der SP Kanton Zug zur Abstimmung vom 12. Februar 2017
Nein zu einer unfairen Steuerreform und Ja zu einem faireren Einbürgerungsverfahren für die dritte Generation: Das sind zweifellos die wichtigsten Resultate des heutigen Abstimmungssonntages. Die SP Kanton Zug sieht in diesem Abstimmungswochenende ein wichtiges Zeichen für Gerechtigkeit und Verantwortung.
Im Kanton Zug wurde die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation von AusländerInnen mit knapp 56% angenommen. Die Tradition einer offenen und toleranten Schweiz wird weitergeführt: Die Einbürgerungsvorlage bringt eine längst fällige Erleichterung für die dritte Ausländergeneration. Die USR III wurde in Zug erwartungsgemäss zwar angenommen (54% ja) – aber schweizweit umso deutlicher abgelehnt. Die SP Kanton Zug ist hoch erfreut über dieses doppelte Plädoyer für Gerechtigkeit.
Das von der Linken lancierte Referendum gegen die USR III verhinderte falsche Steuererleichterungen. Die überfällige Abschaffung der Steuerprivilegien für Holdings & Co. sollte gemäss den ursprünglichen Plänen von Eveline Widmer-Schlumpf auch mit einer Erhöhung der früher gesenkten Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent sowie mit einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften gegenfinanziert werden. Die Einführung einer Lizenzbox, die weitere Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze und das Modell einer zinsbereinigten Gewinnsteuer gehorchten allerdings dem internationalen Steuerwettbewerb und den Interessen von Pharma und Finanzplatz.
Die skandalösen Folgen der jahrelangen Gewinnsteuersenkungsspirale in den Kantonen zeigen sich drastisch in unsinnigen und unsozialen Sparmassnahmen. Das führte sogar auch im Kanton Zug dazu, dass die Stimmbevölkerung vor wenigen Wochen ein unsoziales Sparpaket versenkte. Die finanziell verantwortlichen Kräfte in den Kantonen, im Parlament und in der Wirtschaft hätten es zusammen mit der Linken immer noch in der Hand gehabt, dem Credo der Vernehmlassungsvorlage nachzuleben: „…dass die Unternehmen auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben leisten“. Dieses Motto hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit gründlich sabotiert. Doch sie hat die Rechnung ohne den Wirt, nämlich die ganz normalen Steuerzahlenden in der grossen Mehrheit der Kantone gemacht. Denn diese wünschen eine faire Reform im Interesse des Standorts Schweiz, aber auch im Interesse der Steuergerechtigkeit. Bundesrat und Parlament haben nun eine zweite Chance.
Diese Abstimmung ist auch ein klares Signal an Kantone wie Zug oder Luzern: Nein zu künstlich verknappten öffentlichen Kassen, nein zum Sparen im Bildungs- und Sozialbereich und ja zu einer verantwortungsvollen und sozialfreundlichen Steuerpolitik. SP-Kantonalpräsidentin Barbara Gysel: «Der Weg ist nun frei für faire und mehrheitsfähige Reformen.»
