Mit dem Entlastungsprogramm 2 (EP 2) wollen der Regierungsrat und die Mehrheit des Parlamentes einen Teil des strukturellen Defizites, welches seit 2013 in der Rechnung des Kantons entstanden ist, beheben. Ja, der Kanton Zug erzielt weniger Einnahmen, und gleichzeitig sind die Ausgaben gestiegen. Aus Sicht der Befürworter des Entlastungsprogramms sind die «aufgeblähte» Verwaltung und der nationale Finanzausgleich dafür verantwortlich. Der «Zuger Finish» soll auf einen Durchschnittswert der anderen Kantone runtergefahren werden.
Nun, diese Sicht kann man haben. Andere wichtige Faktoren werden dabei aber nicht berücksichtigt, ja, nicht einmal bedacht. Der Wirtschaftsmotor Zug brummt unaufhaltsam, sogar während der Zeit, als weltweit verschiedenste Krisen herrschten. Zuziehende (oft finanzstarke) und Neuansiedlungen von potenten Firmen drängen trotzdem in den beschaulichen Kanton Zug. Gleichzeitig werden und wurden Steuern gesenkt, mögliche Steuereinnahmen nicht verlangt, und so ergibt sich ebenfalls ein strukturelles Defizit. Bei den Steuersenkungen wurde uns immer weisgemacht, dass die Steuern nur ein Faktor des begehrten Standortes seien. Jetzt, wenn es um Erhöhungen der Steuern geht, wird der Teufel an die Wand gemalt, selbst bei einer sinnvollen Erhöhung würden die guten Steuerzahlenden den Kanton Zug postwendend verlassen. Aus diesem Grund soll nun gespart werden. Und wo macht man das am einfachsten? Ja, bei den sozial Schwächeren, der Bildung, beim öffentlichen Verkehr und wie immer bei der Kultur. Auch das Personal der Verwaltung muss die wiederkehrenden Vorwürfe hören. Zu hohe Löhne, zu viele Angestellte, «Fett angesetzt». Die super Leistungen, welche sonst immer wieder gelobt wurden, sind auf einmal nichts mehr wert.
Ein bürgerlicher Kantonsrat verstieg sich sogar dahin, dass dieses EP 2 kein sozialer Kahlschlag sei. Ja, wäre denn so etwas besser? Für mich ist dieses Sparpaket aber wirklich ein sozialer Kahlschlag. Bei folgenden Bereichen werden die Leistungen abgebaut oder ganz gestrichen: persönlicher Beitrag für Menschen mit Ergänzungszulagen (EL), welche in einem Heim leben; der Vermögensverzehr bei IV-Renten mit EL wird verdoppelt; der Kantonsbeitrag bei Altersund Pflegeheimen wird reduziert (sogenanntes Standardzimmer); Kostenbeteiligung für die Prämienverbilligung der Krankenkassen wird erneut reduziert; Mutterschaftsbeiträge werden abgeschafft; Arbeitslosenhilfe wird ersatzlos gestrichen.
Mögliche Vorschläge zur Kostenoptimierung wurden in der Kantonsratssitzung nicht aufgenommen. So könnte der Kanton alle attraktiven Autokennzeichen selber versteigern. Die Steuer für Motorbootbesitzende könnte auf einen Durchschnitt der anderen Kantone angehoben werden. Selbst der Regierungsrat könnte auf die Verpflegungsentschädigung während seiner Sitzungen verzichten.
Der Finanzdirektor und die Mehrheit des Rates sind der Ansicht, dass die NFA-Zahlungen der Grund für die Schieflage der Zuger Finanzen seien. Dass aber der Kanton Zug seine Hausaufgaben nur «halbpatzig» erledigt hat, indem er die Leute und die Firmen, welche uns die hohen NFA-Forderungen verursachen, nicht entsprechend zur Kasse bittet, wird nicht berücksichtigt.
Vor einem Jahr wurde der Strassentunnel in Zug abgelehnt. Dazumal hiess es, dass ein solches Mammutprojekt locker finanziert werden könne. Wenige Monate später wird der soziale Kahlschlag von der Regierung und der Mehrheit des Parlamentes vorgenommen.
