Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Zug zum Projekt «Regierung und Verwaltung 2019»: Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung) vom 31. Januar 1894 sowie des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998 und des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR) vom 26. September 2013
Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrter Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zum Projekt «Regierung und Verwaltung 2019» Stellung nehmen zu können.
Mit dem Verweis auf eine stärkere Konzentration auf strategische, denn operative Aufgaben, eine schlankere Verwaltung, «kürzere Wege» und die Entlastung des Zuger Finanzhaushaltes (Beilage 4, S. 5) schlägt die Regierung vor, ihr Gremium von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Die SP Kanton Zug lehnt diesen Vorschlag eines regierungsrätlichen 5er-Gremiums entschieden ab. Die genannten Vorgaben können erreicht werden, ohne dass der Regierungsrat personell verkleinert werden muss.
Sollte die Vorlage nicht zurückgezogen werden, beantragen wir folgendes:
- Wir beantragen eventualiter, in der Vorlage Optionen aufzuführen, die bei der politischen Führung eine Erweiterung von 7 auf 9 Mitglieder vorsieht.
- Wir beantragen eventualiter, in der Vorlage Optionen aufzuführen, die Veränderungen der Organisationsstruktur aufnehmen kann – aber gleichzeitig ohne Verkleinerung des Regierungsrates auskommt.
- Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, in der Vorlage denkbare negative Implikationen eines regierungsrätlichen 5er-Gremiums deutlicher aufzuführen (Interessensabwägung).
1 Siehe S. 5 der Beilage 4.
Begründung:
Was als Verwaltungsreform dargestellt wird, ist de facto eine Konzentration politischer Macht; wir wollen lieber demokratisch geteilte Power.
Beim Regierungsrat, also der politischen Führung der Verwaltung, erkennen wir keinerlei Mehrwert durch eine Reduktion: Es herrscht kein Mangel an interessierten und fähigen AnwärterInnen. Wir haben grundsätzlich eine gut funktionierende Demokratie.
Die Themen und Politikfelder werden vielmehr komplexer. Direktionen können nicht gestrichen oder subsumiert werden. Wir fordern die Regierung auf, bei der politischen Führung dringend die Varianten für eine Erweiterung des Gremiums von 7 auf 9 Personen zu prüfen. Wir brauchen in Zug kein 5er-Gremium mit «Regierungsratsmogulen», wir wollen eine demokratisch geteilte Macht.
Bei möglichen negativen Implikationen denken wir beispielsweise an:
- Verlust von demokratischer Vielfalt bei der politischen Führung – nicht nur in Bezug auf die Parteicouleur, sondern auch auf individuelle fachliche Hintergründe und Politstile
- Machtballung bei einzelnen Mitgliedern und Direktionen
- Geminderte zeitliche Ressourcen für die einzelnen Mitglieder – gerade auch im Dienst der Bevölkerung
- Geschwächte Interessensvertretung in interkantonalen, überregionalen und nationalen Gremien.
Um effektiv und unkompliziert Kosten zu sparen, kann die Besoldung der Regierungsratsmitglieder deutlich reduziert werden. Die SP begrüsst grundsätzlich, dass auch die Organisationsstruktur und Arbeitsweisen überdenkt werden, aber die Schlussfolgerung der Machtkonzentration bei der politischen Führung lehnen wir entschieden ab.
Die weiteren Anträge sind Folge des grundsätzlichen Entscheides, sodass wir auf detaillierte Stellungnehmen verzichten.
Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen bei diesem Geschäft.
Freundliche Grüsse
Barbara Gysel
Präsidentin, Kantonsrätin
Zug, 10. Juli 2016
