Medienmitteilung vom 28. Februar 2016
Die SP Kanton Zug begrüsst die kantonale Ablehnung der Durchsetzungsinitiative und der Initiative gegen die so genannte Heiratsstrafe. Hingegen bedauern wir die Ablehnung der Nahrungsmittelspekulationsinitiative und die Annahme der Sanierung der zweiten Gotthardröhre.
Nein zur Durchsetzungsinitiative
Zug erteilte der Durchsetzungsinitiative mit 57.4% eine deutliche Abfuhr. Die SP ist erfreut und erleichtert, dass die vernünftigen Kräfte in diesem Land in dieser zentralen Abstimmungsfrage stärker waren als diejenigen, die die Schweiz ins Abseits befördern wollten. Mit dem Nein zur Vorlage der Durchsetzungsinitiative wurde ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Schweizer Rechtsstaat wird hochgehalten, Menschenrechte und Verfassungsgrundwerte sind für unser Land ein hohes Gut, welches nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Zuger Stimmbevölkerung zeigte der willkürlichen und diskriminierenden Absicht der InitiantInnen die rote Karte, einen Viertel der Schweizer Bevölkerung Grundrechte abzusprechen und den sozialen Kitt in unserem Land willentlich zu gefährden. Die SP dankt der Stimmbevölkerung und der engagierten Zivilgesellschaft für das Engagement! Es führte dazu, dass Zug mit dem höchsten Ausländeranteil in der Zentralschweiz ebenfalls die höchste Ablehnung in unserer Region aufwies. Beides geht.
Nicht zu vergessen bleibt aber, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden muss, die in weiten Teilen die gleichen Anliegen wie die DSI verfolgt. Immerhin wies Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Befürworter der unmenschlichen DSI in die Schranken. Dies wird auch künftig gegen die Anti-Völkerrechtsinitiative der SVP notwendig sein.
Nationales Nein, Zuger Ja zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
Die SP ist überaus froh, dass die Heiratsstrafe-Initiative national bachab geschickt wurde. Kantonal wurde die Initiative leider mit 51.65% befürwortet – im Kanton Zug bleiben also Hausaufgaben. Positiv hervorzuheben ist die Stadt Zug, wo die rückständige Initiative deutlicher als im nationalen Schnitt mit beinahe 54% bachab geschickt worden wäre. Wir begrüssen das nationale Resultat aus zweierlei Gründen: Fiskalisch wäre die Initiative eine Mogelpackung gewesen. Sogar die bürgerliche NZZ entlarvte die angebliche Heiratsstrafe als Heiratsbonus (NZZ 16.2.2016). Peinlich war im Abstimmungskampf die Finanzdirektorenkonferenz (FDK). Mit ihrer unverändert offiziellen Befürwortung der Initiative zeigte die FDK Rechenschwäche. Zweitens wurde ein enormer Schaden verhindert, weil die Ehe in der Verfassung ausschliesslich als „Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau“ definiert worden wäre. Die „Ehe für alle“, und nicht nur für heterosexuelle Paare, wäre damit ausgeschlossen worden. Diese rückschrittliche Ehe-Definition entsprach einer Erstarrung, die schlicht nicht mehr zeitgemäss ist! Glücklicherweise haben viele den Etikettenschwindel „Heiratsstrafe“ (NZZ) durchschaut. Erstaunlich war, dass sich die CVP mit ihrem Anliegen ins konservative Reduit zurückkatapultierte. Im Kanton Zug, wo die Initiative befürwortet wurde, sind die sozialen, grünen und liberalen Kräfte gefordert, dem Schulterschluss der Konservativen Einhalt zu gebieten.
Nein zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“
Zug lehnte leider mit fast 68% das Ansinnen, das von der Juso initiiert wurde, ab: Ab jetzt kann doch mit Essen gespielt werden. Die SP Kanton Zug bedauert es sehr, dass wohl auch die gesamte Schweiz verpasst, Verantwortung für den globalen Hunger und Armut zu übernehmen, indem die hierzulande zahlreich ansässigen Riesenkonzerne, die im Rohstoff- und Grundnahrungsmittelbereich tätig sind, in die Pflicht genommen werden. Bezüglich der spekulativen preisschwankungsbefördernden Börsengeschäfte auf Kosten von ärmeren Ländern über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, wäre dem Agrarrohstoffhandelshub Schweiz gut gestanden. Nun bleibt, via den bereits eingeschlagenen Weg der Harmonisierung der schweizerischen mit EU-Richtlinien zur Einschränkung der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln weiterzuverfolgen.
Ja zur Gotthardröhre
Die SP bedauert das deutliche Zuger Ja (63.3%) zur zweiten Gotthardröhre und den weiteren unverantwortlichen Ausbau des Strassenverkehrs, währenddem 23 Milliarden in die NEAT investiert und die Kapazitäten auf der Schiene nicht ausgelastet sind. Dies setzt einen falschen Anreiz, der für die Alpenregion und die Umwelt eine massive Höherbelastung bedeutet. Investitionen in Verlagerungsmassnahmen hätten hier einen nachhaltigen Weg bedeutet, diesem Trend zu begegnen. Nun werden die Milliarden Steuergelder, die in eine zweite Gotthardröhre mit zweifelhaftem Nutzen fliessen für Massnahmen an anderen Orten mit Verkehrsproblemen fehlen. Der SP-Bundesrat Moritz Leuenberger fehlt der Schweiz. Er hätte sachlich die Bemühungen der zweiten Röhre erwidert. Es ist unverantwortlich von der CVP-Bundesrätin Leuthard in Zeiten von Sparmassnahmen unnötige Monsterprojekte durchzusetzen.
Kontakt SP Kanton Zug:
Barbara Gysel, Präsidium praesidium@sp-zug.ch / 079 579 55 55
