Die Sitzung startete mit der Bestätigung der Wahl von Heinz Leibundgut als Mitglied des Bankrates der Zuger Kantonalbank bis zur Generalversammlung 2015. Heinz Leibungut wird Nachfolger des SP-Bankrats Armin Jans. Der Beschluss der Regierung vom 17. Dezember 2013, Philipp Sialm aus Cham für den Rest der Amtsdauer 2013–2018 in stiller Wahl als Kantonsrichter frühestens ab 1. Februar 2014 bzw. spätestens ab 1. April 2014 für gewählt zu erklären, wurde erwahrt.
In 2. Lesung definitiv verabschiedet wurden diverse Gesetzesänderungen bzgl. Datenschutz als Anpassung an europäisches Recht. Versenkt wurde dagegen die Teilrevision des Energiegesetzes. Nach der 1. Lesung ist so wenig an materiellem Gehalt übriggeblieben, dass auch wir die Revision ablehnten.
Die Teilrevision des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe wurde in 1. Lesung behandelt. Sie sieht eine minimale Vereinheitlichung der Abgaben vor. Ein Teil davon soll verpflichtend Zug Tourismus zu gute kommen. Dagegen war einzig die SVP, welche die Gemeindeautonomie gefährdet sah.
Mehr Fleisch am Knochen hatte der Baukredit für ein neues Labor- und Verwaltungsgebäude für das Amt für Verbraucherschutz. Dieser Neubau ist notwendig; das Projekt ist gut; die Kosten sind hoch, weil es sich eben um ein Gebäude handelt, das sehr hohen technischen Anforderungen genügen muss. Im Ergebnis wurde der Baukredit von rund 22 Mio. CHF in erster Lesung mit unserer Unterstützung genehmigt; mit von 10 % auf 5 % gekürzter Reserve, mit einer Reduktion um 250’000 CHF beim Bauherrenmanagement und mit einem – unverständlichen – Verzicht auf Kunst am Bau.
Der Leistungsauftrag für die Fachhochschule Zentralschweiz 2013 – 2015 wurde zur Kenntnis genommen. Erfreut zeigten sich eigentlich alle darüber, dass das neue Departement Informatik im Kanton Zug angesiedelt werden soll. Das wird auch von uns unterstützt. Kritisch angemerkt wurde von unserer Seite, dass die gravierenden Raum- und Finanzprobleme der FH eher zurückhaltend angegangen werden.
Das gewichtigste Geschäft war aber sicher der erste Wirksamkeitsbericht zum Zuger Finanzausgleich. Klar zum Ausdruck kam, dass eine Anpassung notwendig ist. Der Ausgleichssumme kann gesenkt werden, weil die Nehmergemeinden mehr Geld erhalten als sie eigentlich brauchen. Sie muss gesenkt werden, weil die Stadt Zug zu viel bezahlen muss und erhebliche Finanzprobleme hat. Die von der Regierung vorgeschlagenen Veränderungen gehen in die richtige Richtung, sind aber zu wenig weit gehend. Dass hier bei der definitiven Lösung nachgebessert werden muss, wollte der Finanzdirektor partout nicht verstehen.
Nicht einverstanden waren wir mit der Erheblicherklärung einer Motion, die verlangt, dass bei Baueinsprachen schon auf Gemeindeebene die Einsprechenden bezahlen müssen. Die immer wieder herbeibeschworenen bösen Nachbarn, welche die armen Bauherren am Bauen hindern wollen, wird dies nicht abhalten. Hingegen wird der nicht so gut situierte Einwohner, der nur seine berechtigten Interessen gewahrt haben will, sich die Einsprache gut überlegen müssen, falls diese Änderung des Planungs- und Baugesetzes tatsächlich mal beschlossen werden sollte.
Alles in allem also durchaus eine abwechslungsreiche und recht vielfältige Sitzung. Hubert Schuler machte seine Arbeit als Präsident gut. Sein Stellvertreter, der die Nachmittagssitzung leitete, hat noch viele Entwicklungsmöglichkeiten.
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- Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 30. Januar 2014
- Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gösse: Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 30. Januar 2014
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