Die meisten Geschäfte wurden schon früher besprochen:
Teilrevision des Energiegesetzes (Fortsetzung)
Dieses Geschäft wurde an der Sitzung vom 29. August 2013 unterbrochen und wird nun fortgesetzt. Es wurden insgesamt 6 Anträge eingereicht, die zur Abstimmung kommen. Die SP unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Regierung und wird das Gesetz nur dann annehmen (Schlussabstimmung 2. Lesung), wenn der § 9 (Verzicht auf fossile Energieträger ab 2030 oder mit Eventualantrag ab 2020) nicht gestrichen wird.
Neue Geschäfte:
Motion Krankenkassenprämien
Grundsätzlich handelt es sich bei den zu viel bezahlten Krankenkassenprämien um ein nationales Thema, entsprechend wird die Situation auch auf dieser Ebene bereinigt. Der Kanton Zug ist kaum davon betroffen. Eine zusätzliche Intervention des Kantons Zug wäre völlig unverhältnismässig. Eine Verknüpfung mit dem NFA ist absolut unsinnig, der NFA kann nicht bei jedem beliebigen Thema ins Feld geführt werden. Die SP wird die Motion gemäss Antrag des Regierungsrates nicht erheblich erklären.
Postulat Autobahn-Halbanschluss Arth
Auch hier geht es um die Frage der Zuständigkeiten. Grundsätzlich ist die ASTRA für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen zuständig. Zudem liegt der geforderte Anschluss nicht im Kanton Zug. Die Ausgangslage ist klar, das Postulat löst eher Kopfschütteln aus.
Interpellation Tüftellabor Einstein
Das Tüftellabor Einstein ist aus Sicht der SP ein gutes ausserschulisches Angebot für Jugendliche und wurde vom Kanton grosszügig mit einer Anschubfinanzierung unterstützt. Eine weitergehende Unterstützung ist nicht angezeigt. Bei vergleichbaren Vorstössen der SP würde von bürgerlicher Seite sofort mit Eigenverantwortung und Eigenwirtschaftlichkeit argumentiert und eine staatliche Subventionierung abgelehnt.
Weitere Geschäfte
Die SP Interpellationen zur Rohstoffbranche und zur „Lex Koller“ sowie die Interpellation zur 1:12–Initiative werden an der nächsten Fraktionssitzung eingehend besprochen.
