Objektkredit für das Projekt Sanierung und Ausbau der Sihlbruggstrasse, Abschnitt Sihlbrugg-Knoten Sand AG Neuheim, einschliesslich bergseitigem Radstreifen
Die SP-Fraktion stimmt diesem Objektkredit zu. Eine Sanierung ist zwingend notwendig. Und mit dem Bau eines bergseitigen Radstreifens wird eine weitere Lücke bei den Radwegen im Kanton Zug geschlossen. Im beantragten Objektkredit von 17.7 Mio. Fr. sind bereits 1.6 Mio. Fr. als Unvorhergesehenes, d.h. Reserve, vorgesehen. Wenn nun jetzt halt schon etwas Unvorhergesehenes wie den Rutschen vom Oktober eintritt, soll der dafür vorgesehen Posten Unvorhergesehenes dafür benutzt werden, dies soll ausreichen. Die SP-Fraktion lehnt aus diesem Grunde die gewünschte Erhöhung des Objektkredit von 0.8 Mio. Fr ab.
Autos und Sozialhilfe
Die SP-Fraktion ist für eine Teilerheblicherklärung des Postulates Autos und Sozialhilfe. Die Postulanten forderten, dass das Sozialhilfegesetz so geändert werden soll, dass Sozialhilfeempfänger/innen während der Zeit der Fürsorgeabhängigkeit keine Motorfahrzeuge mieten, besitzen oder zu Eigentum erwerben dürfen. Der Regierungsrat erachtet eine Einzelfallbeurteilung in Fragen des Besitzes und der Nutzung von Motorfahrzeugen als angemessen und will deshalb keine Gesetzesanpassung vornehmen. Die SP-Fraktion schlägt hingegen vor, dass bei Sozialhilfeempfänger/innen mit Familien wirklich nur in speziellen Situationen (wie nötig für den Arbeitsweg, Krankheit oder Behinderungen) ein Auto besitzen dürfen. Wir wollen nicht, dass wegen den finanziellen Kosten für das Autos die Kinder darunter leiden. Dies soll gesetzlich geregelt werden.
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz
Die SP-Fraktion stimmt diesem Einführungsgesetz grundsätzlich zu. Sie wird jedoch beantragen, dass wie teilweise in anderen Kantonen, zum Beispiel Zürich, eine Härtefallkommission geschaffen werden soll. Eine Härtefallkommission soll entscheiden, ob es sich bei abgewiesenen Asylbewerbern oder Asyl suchenden Fällen um Härtefälle handelt. Diese Härtefallkommission soll bei Härtefällen entscheiden, ob sie dem Bund beantragt, dass diese trotz einem ablehnenden Asylentscheid bei uns bleiben können.
Budget 2013 und Finanzplan 2013-2016
Die SP-Fraktion stimmt dem Budget 2013, das ein Defizit ohne Berücksichtigung von geplanten Auflösungen von Reserven von 73.4 Mio. Fr. vorsieht. Die SP-Fraktion wird grösstenteils den 4 Kürzungsanträgen resp. Budgeterhöhungen der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) zustimmen. Wir nehmen auch von der Finanzplanung 2013 – 2016 Kenntnis, bei dem stetig abnehmende Defizite von 61.6 Mio. Fr. auf 33.1 Mio. Fr. absehbar sind. Absehbar ist über den Finanzplan 2013-2016 hinaus, dass die dann noch wirklich grossen anstehenden Investitionen wie der Stadttunnel und das Verwaltungszentrum 3 nicht mehr mit eigenen liquiden Mitteln bezahlt werden können.
Alois Gössi, SP Kantonsrat
Baar, 26. November 2012
