Die SP-Fraktion behandelte die Traktanden der Kantonsratssitzung für den 27. September 2012 an der Sitzung vom 20. September 2012.
Viele Geschäfte waren bereits früher auf der Traktandenliste des Kantonsrates aufgeführt, so dass die Fraktion sich dazumal die entsprechenden Meinungen gebildet hatte. Eine ausführliche Diskussion entstand zum Kantonsratsbeschluss betreffend eines Beitrages des Kantons an die Veranstalter von Grossanlässen für die Kosten von Extrabussen und Extrazügen. Die SP Fraktion will keine Lex-EVZ, l/lit dem jetzigen Gesetzesvorschlag würde die Privilegierung des rein kommerziellen Betriebs der EVZ AG verankert. Aus unserer Sicht macht es keinen Unterschied, ob die Veranstaltung kommerziell oder nicht kommerziell ist, da oft auch bei nicht kommerziellen Veranstaltungen ein Gewinn en/virtschaftet wird. Es ist auch nicht verständlich, weshalb die Veranstalter für nichtkommerzielle Angebote Gesuche beim Lotteriefond stellen müssen. Was ist der Unterschied zwischen einem Eishockey-Match und einem Schweizerischen Schwingfest? Wenn wir davon ausgehen, dass der öffentliche Verkehr immer mit 40% Staatsbeitrag rechnen kann, wäre es folgerichtiger, wenn auch in den beiden oben aufgeführten Situationen dieser Schlüssel angewendet wird.
Die SP Fraktion unterstützt die Idee, dass bei Veranstaltungen mit zusätzlichen öffentlichen Verkehrsangeboten der motorisierte lnclividualverkehr reduziert wird. Auch der Sicherheitsaspekt, welcher in der Regierungsratsvorlage aufgezeigt wird, ist der SP ein wichtiges Anliegen.
Die SP wird noch bis zur Kantonsratssitzung einige Abklärungen treffen, um allenfalls die Vorlage zu optimieren.
Mit der Antwort des Regierungsrates zur lnterpellation von Beda Schlumpf und Daniel Abt ist die SP Fraktion vollständig einverstanden. Hier hätten die lnterpellanten vor dem Einreichen des Vorstosses überlegen können, ob sie mit einem Telefonanruf bei der zuständigen Direktion nicht die nötige Antwort erhalten hätten.
Für die SP-Fraktion: Hubert Schuler
Unterägeri, 24 September 2012
