Finanzplan 2015 – 2019, Budget 2015
Wovor die SP immer gewarnt hat, zeichnet sich allmählich ab. Die Gemeinde läuft in ein strukturelles Defizit und wird voraussichtlich zumindest bis 2019 rote Zahlen schreiben. Dafür ist mitunter die Steuerpolitik verantwortlich, zumal in den letzten 10 Jahren der Steuerfuss insgesamt um 14 Prozentpunkte gesenkt wurde. Es ist durchwegs interessant, dass mittlerweile sogar die RGPK das „Unwort“ Steuererhöhungen anspricht, weil die Einnahmen nicht ausreichen.
Der Gemeinderat gibt zudem zu, dass mit all den kürzlich bestimmten Optimierungsmassanamen zulasten von Sportförderung, Kultur und Vereinen, nicht wirklich genügend gespart werden konnte. Die SP vertrat und vertritt nach wie vor die Ansicht, dass man am meisten bei grossen Investitionsvorhaben spart. Dies ist für unsere Gemeinde deshalb wichtig, weil allein in den nächsten Jahren Investitionsvorhaben von rund 300 Mio. Franken vorgesehen sind.
Kauf Miteigentumsanteil
Die SP wird dem Kauf zustimmen. Langfristig profitiert die Gemeinde vom Landkauf, da die Baurechtzinsen an die SBB höher als Schuldzinsen sind.
Dorfplatz- Inwil
Die SP findet es wichtig, dass etwas für das Quartier Inwil-Arbach gemacht wird. Eine Aufwertung des Gebietes führt auch dazu, dass dieses mehr genutzt wird. Auch machen die verkehrsberuhigenden Massnahmen Sinn.
Umnutzung Schwesternhaus
Der SP fehlt ein Gesamtkonzept für die Nutzung dieses Hauses. Es ist zwar schön, dass es der Gemeinderat allen recht machen möchte. Allerdings kann dieser Schuss auch nach hinten losgehen, wenn der Mix zu breit gefächert ist.
Da das denkmalgeschützte Gebäude ohnehin saniert wird, macht der Projektierungskredit Sinn. Die Struktur der Räume lässt es zudem zu, dass man das Haus vielfältig nutzt, respektive sich eine Nutzungsform etabliert.
Schulhaus Wiesenthal
Wir bedauern, dass ein erst 40jähriges Schulhaus bereits abgerissen werden muss. Es zeigt sich einmal mehr, dass Sparmassnahmen am falschen Ort langfristig höhere Kosten bringen. Die SP wird dem Planungskredit zustimmen, obschon der SP stark zu bedenken gibt, dass Schulraumplanung und Turnhallenkonzept noch definitiv stehen. Bilden diese doch die Basis für den Entscheid, wie mit dem Schulhaus weitergefahren werden solle.
- Gleiche Sorgfalt sorgt für Verzögerungen. Schulraumplanung ist schwierig
- keine Hetzjagd gegen die Schule
- Schulraumplanung wird Ende Jahr fertig sein – leichte zeitliche Verzögerung
- von Arbeitsverweigerung will ich da nicht sprechen
Motion Tangente Zug-Baar
Es kann nicht wirklich der Sinn der Tangente sein, dass der Verkehr dennoch wieder auf die Ägeristrasse zurückverteilt wird. Wir fragen uns, ob der Verkehr wieder auf die Rigistrasse zurückverteilt wird, wenn eine Motion von Interessensvertretern der Ägeristrasse folgt? Ausserdem sind Berechnungen bis ins Jahr 2030/40 ohnehin illusorisch. Je näher die Tangente kommt, desto mehr zeigen sich deren Folgen für Baar ab. Wir sollten uns wohl kaum auf weniger Verkehr einstellen. Davor haben wir als Gegner der Tangente immer eindringlich gewarnt.
Schulhaus Wiesenthal
Die SP und die Alternativen-die Grünen bedauern sehr, dass ein erst 40jähriges Schulhaus bereits abgerissen werden muss. Die Mehrkosten, die damit auf uns zukommen, sind gewaltig. Da können wir noch lange an unserem Budget herumschrauben und ein Paar Franken hier und dort einsparen. Wenn wir das Geld mit solchen Fehlinvestitionen aus dem Fenster werfen, können wir noch lange an kleinen Positionen zulasten der Bevölkerung und dem Service-Public sparen.
Man kann jetzt rückgängig nachforschen, wer diese Falschfundation und damit dieses Desaster zu verantworten hat. Ausser gegenseitigen Schuldzuweisungen wird das aber nicht viel bringen. Deshalb müssen wir nach vorne schauen und uns überlegen, wie sich solche Fehler in Zukunft vermeiden lassen.
Für uns zeigt sich einmal mehr, dass Sparmassnahmen am falschen Ort langfristig höhere Kosten bringen. Die SP und die Alternativen die Grünen sind nämlich überzeugt, dass man am meisten bei grossen Investitionsvorhaben spart. Dies ist für unsere Gemeinde deshalb wichtig, weil allein in den nächsten Jahren Investitionsvorhaben von rund 300 Mio. Franken vorgesehen sind.
Auch wenn ein gewisser Zeitdruck beim Neubau des Schulhauses Wiesenthal vorhanden ist, erwarten wir eine seriöse Vorbereitung des Geschäftes. Eine sorgfältige Schulraumplanung sowie ein Turnhallenkonzept bilden dabei die Basis, um den Neubau seriös zu planen.
Die SP und die Alternativen die Grünen werden Planungskredit zustimmen, auch wenn die vorliegenden Kosten hauptsächlich auf Hochrechnungen und Erfahrungswerten basieren. Wir erwarten von Gemeinderat, dass die RGPK periodisch und zeitnah überprüft wird. Auch soll die Bevölkerung regelmässig über den Stand der Dinge informiert werden.
