Man musste damit rechnen, dass die SVP das Referendum gegen das neue Integrationsgesetz ergreift. Schliesslich möchte die Rechtspartei auch künftig ihr bewährtes Wahlkampfthema rund um die Ausländerthematik bewirtschaften. Dass dies am besten funktioniert, wenn man Missstände ansprechen kann, dürfte einleuchten. Daher möchte sie auch um jeden Preis verhindern, dass Integration funktioniert.
Bei rund 30% Ausländeranteil ist unsere Gesellschaft sowie auch unsere Wirtschaft allerdings darauf angewiesen, dass die Integration funktioniert. Und dies geschieht dann, wenn sich Zugezogene und Schweizer die Hand reichen. Ganz im Prinzip von „Fördern und Fordern“. Genau darum geht es im Integrationsgesetz. Es geht nicht im Geringsten darum, dass wir Schweizer uns anpassen. Vielmehr legen wir fest, was wir von Zugezogenen fordern und machen gleichzeitig ein Angebot, damit sie unsere Forderungen auch erfüllen können. Wenn wir beispielsweise frühsprachliche Förderung zu angemessenen Kurskosten anbieten, dann dürfen/müssen wir auch fordern, dass Kinder von Zugezogenen unsere Sprache beherrschen.
Das Integrationsgesetz unterstreicht die Bedeutung der Integration für unsere Gesellschaft sowie auch die Wirtschaft. Daher wurde das Gesetz auch vom bürgerlich dominierten Kantonsrat mit 56 zu 19 Stimmen angenommen.
Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat Baar
