Die SP Baar zu den Traktanden der Gemeindeversammlung

Die SP Baar informierte und diskutierte an einer rege besuchten Veranstaltung die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung.

Den beiden Bebauungsplänen, Neumühle/Bahnhofstrasse und Poststrasse/Dorfstrasse wurde zugestimmt. Positiv zu vermerken ist, dass mit einem Restaurant im Dachgeschoss vom ehemaligen Getreidesilo auch die Bevölkerung von Baar vom Bebauungsplan Neumühle/Bahnhofstrasse profitieren kann. Auch mit dem Hofgebäude, das eine städtebauliche gute Lösung scheint, wird die Anlieferung von Waren für den Coop vereinfacht resp. läuft mit weniger Immissionen für die Bevölkerung ab.

Ebenfalls zugestimmt wurde dem Baukredit Bahnhofplatz Nord – 2. Etappe sowie der Antwort vom Gemeinderat auf die Motion M. Hotz und Mitunterzeichner. Beim Baukredit wurde positiv vermerkt, dass weitere Veloparkplätze geschaffen werden. Die bereits bestehenden sind in der Regel meistens gut bis sehr gut belegt.

Das Budget 2002 rechnet mit einem Minus von ca. Fr. 2.8 Mio. Als Folge des Steuergesetzes, das letztes Jahr vom Souverän angenommen wurde, wird mit Steuerausfällen in der Höhe von ca. Fr. 3.2 Mio gegenüber dem Voranschlag 2001 gerechnet. Der budgetierte Sachaufwand reduzierte sich gegenüber dem Voranschlag 2001. Bedenklich wurde gefunden, dass die Ausgabeposten Unterhalt der öffentlichen Toiletten und Unterhaltarbieten durch Dritte um total beinahe Fr. 60’000.-steigen. Die Steigerung der Ausgaben wurde nicht bestritten, aber man ist enttäuscht über die Selbstverantwortung von einem Teil unserer MitbewohnerInnen sowie von Gästen von Baar im Bereich Abfallentsorgung und Umgang mit öffentlichen Einrichtungen. Mit ein bisschen mehr Sorgfalt und Rücksichtnahme auf die anderen könnten Kosten, die für ein sauberes Baar notwendig sind, vermieden werden.

Sowohl dem Finanzplan 2002-2006 wie auch vom Voranschlag 2002, inkl. dem vorgeschlagenen Steuerfuss von 70 %, der beibehalten werden soll, stimmte die Versammlung zu.

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