Die SP Baar hat sich bewusst zur Interpellation nicht geäussert. Die SP Baar hat ein klares Statement zu den Entlassungen und zur gewünschten aktiven Unterstützung durch die Gemeinde und Kanton sowie eine Verbesserung des Sozialplanes für Notfälle durch die Lego, abgegeben. Leider wurde dieses nur summarisch zusammengefasst im Zugerbieter veröffentlicht. Aus den Voten an der Gemeindeversammlung kommen wir nun nicht umhin, die geführte Diskussion nochmals aufzugreifen. Es wurde eine intensive Diskussion zur Interpellation der SGA zur LEGO geführt. In der Interpellationsbeantwortung führte der Gemeinderat aus, was für Massnahmen er bereits ergriffen hat und was er im weiteren noch zu tun gedenkt, um den Arbeitnehmern/innen, die die Kündigung erhalten haben, zu helfen. Für seine Massnahmen wurde der Gemeinderat von den verschiedenen Parteienredern aus der SGA, CVP und SVP unterstützt. Dies war der positive Teil der Diskussion.
Der aus unserere Sicht negative Teil fing schon mit der Beantwortung der Interpellation durch den Gemeinderat an. Er hat es nicht unterlassen, Seitenhiebe an die Interpellanten zu verteilen. Seitenhiebe, die überhaupt nicht notwendig gewesen wären. So ist es verständlich, dass sich die SGA-Vertreterin dagegen wehrte. Weiter ging es mit den Ausführungen von der SVP.
Der SVP-Vertreter hat es unter anderem für nötig befunden, an die Misswirtschaft “Der Linken” der Stadt Zürich zu errinern. Er hat einfach vergessen zu erwähnen, dass nun die “gleichen Linken”, die immer noch die Mehrheit im Stadtrat haben, jetzt auch dafür verantwortlich sind, dass es der Stadt Zürich wiederum ausgezeichnet ergeht. Oder ist als Grund für die Wende die SVP, die quasi gegen alles opponiert, aufzuführen? Der Vizepräsident J. Dübendorfer bat nun darum, keine weiteren Extrempositionen aufzufahren, weder von der linken noch von der rechten Seite.
Rene Arnold sprach im Namen der CVP. Leider bekam J. Dübendorfer nur halb recht. Der CVP-Sprecher sprach für die Partei der Mitte, vertrat jedoch ausschliesslich wirtschaftsorientierte Positionen. Oekonomie oder das Primat des Geldes geht ihm resp. der CVP scheinbar über alles. Nur wenn dies stimmt, könne es uns gutgehen. Dass die “Linken” andere WertVorstellungen haben, wird nicht akzeptiert, sondern als Gefahr für uns alle dargestellt und unbequeme Fragen werden als dumm abqualifiziert.
Interessant sind übrigens die Aussagen der CVP auf ihrer Homepage. Hier zählen offenbar noch andere Werte als Geld. Alles in allem hatte die Diskussion über die LEGO-Interpellation für uns einen faden Nachgeschmack. Statt sachlich zu diskutieren, wurde auf den “politischen Gegner” eingedroschen, “Stimmung” gemacht. Wir hoffen sehr, dass dies nicht Schule macht für kommende Gemeindeversammlungen, dass wieder Diskussion mit Niveau geführt werden. Der Gemeinderat kann da mit gutem Beispiel vorangehen.
