Am 2. Oktober können wir Baarer Stimmbürger- und bürgerinnen über die neue Gemeindeordnung abstimmen. Diese Gemeindeordnung ist aufgrund einer Motion von Urs Hürlimann entstanden. Die Zielsetzung der neuen Gemeindeordnung, breitere Abstützung der Politik des Gemeinderates, Verbesserung der politischen Transparenz sowie Stärkung der politischen Kontrolle stimmt die SP Baar zu. Insbesondere mit den Artikeln zur Information, die Gemeinde Baar informiert aktiv, verständlich und zeitgerecht, und zur Mitwirkung, Mitwirkung der Baarer- und Baarerinnen bei wichtigen Grundsatzentscheiden, schreiben nun eine Praxis in der Gemeindeordnung fest, die bisher weitgehend von der Gemeinde Baar schon gelebt wurde. Ebenso begrüssen wir, dass die Kompetenzen der Rechnungsprüfungskommission, die neu auch Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-kommission heisst, erweitert werden sollen. Eine Optimierung der politischen Kontrolle wird so sicher der Fall sein. Die SP Baar empfiehlt, der neuen Gemeindeordnung zuzustimmen.
Baar ist in der Schweiz die grösste Gemeinde, die kein Parlament hat. Wächst die Bevölkerungszahl von Baar so rasant wie in den letzten Jahren, wird eine erneute Diskussion über die Einführung eines Parlamentes wohl unumgänglich sein.
Soll sich Baar weiterhin als Gemeinde oder neu als Stadt bezeichnen? Dies ist eine weitere Abstimmungsfrage. Der Schreibende hätte Mühe mit der Bezeichnung Stadt Baar. Mit der Bezeichnung “Stadt” würde dann die Berechtigung für Bezeichnungen wie Gemeinderat, Gemeindepräsident, Gemeindeversammlung, Gemeindesaal etc. verschwinden. Nichts gegen einen Stadtpräsidenten von Baar, aber der Gemeindepräsident von Baar ist mir alleweil bedeutend sympathischer. Wie der “Gemeinderat von Baar” in der Vorlage schreibt, ist dies eher ein emotionaler Entscheid. Ich persönlich ziehe die Gemeinde Baar der Stadt Baar vor. Bei dieser Abstimmung verzichtet die SP Baar wegen der emotionalen Abstimmungsfrage auf eine Abstimmungsempfehlung.
