An einer rege besuchten Veranstaltung zur Budgetgemeinde diskutierte die SP Baar die Traktanden der Budgetgemeinde. Dem beantragten Steuerfuss von 60 % wurde zugestimmt. Wir sehen die Gefahren mit dem tiefen Steuerfuss (sehr attraktiver Steuerfuss, der den Zuzug von weiteren finanziell zugkräftigen Personen fördert mit dem Effekt von weiterhin (sehr) hohen Bodenpreisen/Kaufpreisen für Wohneigentum sowie hohen Mieten), aber es macht auch keinen Sinn, Steuern auf Vorrat zu erheben. Das Eigenkapital von Baar hat jetzt schon einen sehr soliden Stand, so ist eine Steuersenkung aus unserer Sich vertretbar. Das Budget 2008, die Finanzstrategie und der Finanzplan 2008-2012 fanden Zustimmung.
Den Krediten für die Sanierung vom Freibad Lättich, der Zahn der Zeit nagt hier am Aussenbecken, der Erlass einer Teilschuld und der Gewährung eines Darlehens wegen des Altersheimes in Baar, sowie für den Kauf- und Ausbaukredit für das Stockwerkeigentum im Bereich der Feuerwehr Baar wurden zugestimmt. Zufrieden ist die Versammlung mit der Antwort vom Gemeinderat zur Interpellationen „Optimierung von Bushaltestellen” der bürgerlichen Parteien. Wir begrüssen es, wenn bei der Planung von Bushaltestellen, auch bei Strassensa- nierungen, eine Gesamtschau und unter Abwägung aller Faktoren, auch des Öffentlichen Verkehrs, die beste Variante umgesetzt wird. Eine einseitige Bevorzugung des Motorisierten Individualverkehrs lehnen wir ab.
Die Antwort vom Gemeinderat zur SP-Motion für eine „Wiedereinführung der Gratis Sperrgutabfuhr in Baar” wird, wenn auch nicht begeistert, akzeptiert, gewünscht wird jedoch, dass sich der Gemeinderat für eine kundenfreundlichere Lösung im Bereich der Sperrgutabfuhr einsetzt.
Ausser Spesen nichts gewesen, so der Tenor zur FDP Motion betreffend Verkehr in Baar. Der Handlungsspielraum der Gemeinde Baar ist sehr beschränkt im Bereich Verkehr in Baar: Es sind kantonale Vorhaben im Bau (Nordzufahrt) oder in Planung (Tangente Neufeld). Für die Ortsplanungsrevision wurde, auch unter Mitwirkung der FDP, die gemeindliche Richtplanung erarbeitet. Die Richtplanung mit rund 60 Handlungsanweisungen, auch zum Thema Verkehr, wurde genehmigt. Die mehr als groben Leitplanken, also die Marschrichtung, ist bekannt und beschlossen, wieso jetzt die FDP Baar noch ein neues Verkehrskonzept ausarbeiteten will, ist fragwürdig. Die gemachten Abklärungen für eine Umsignalisation der Leihgasse brachten nichts Neues zu Tage, ausser, dass es nicht geht, kosteten aber rund CHF 50’000.–. Wir folgen dem Gemeinderat und sind auch für ein Abbrechen dieser Übung.
