Alois Gössi’s Zuger Notizen zur Kantonsratssitzung vom 25. Februar 2010

Wohnraumförderung

An der heutigen Sitzung haben wir die Beratung zur Wohnraumförderung fortgesetzt. Aus der Sicht des Kommissionspräsident war sie für mich erfolgreich: alle Anträge wurden heute im Sinne der Kommission entschieden. Als SP-Kantonsrat bin ich jedoch nicht zufrieden, wie die heutigen Anträge entschieden wurden. Wir wünschten uns eine Verdoppelung der Beiträge resp. der Darlehenszinsen. Es gab jedoch mindestens vom Regierungsrat die Zusicherung, wenn die Darlehen oder der Rahmenkredit früher als geplant aufgebraucht wären, dass dann neue Vorlagen in den Kantonsrat kämen. Im Weiteren wollten wir, dass es auch inskünftig Beiträge für erneuerte oder neue Wohnungen gesprochen würden, wenn die Mieter in knappen finanziel-len Verhältnissen leben. Diese Beiträge wären zeitlich befristet gewesen. Leider wurde der Antrag gegen die Stimmen der bürgerlichen Kantonsräte und Kantonsrätinnen abgewiesen. In der Kommission wurde dieses Ansinnen, vom Ansatz her vergleichbar mit der Krankenkassen-prämienverbilligung mit dem Öffnen der Büchse der Pandora kommentiert (gemäss der griechischen Mythologie brach damit alles Schlechte über die Welt herein, doch sie brachte auch Hoffnung). Über alles betrachtet ist die neue Wohnraumförderung als gelungen, doch allzu grosse Hoffnung darf man trotzdem nicht darauf setzen. Es wird weiterhin eine, wenn auch sehr willkommene “Nische” im Wohnungsbau bleiben, ein Tropfen auf den heissen Stein. Entscheidend wird sein, wie sich die Gemeinden für die Wohnraumförderung einsetzen und finanziell auch mitunterstützen. Aus der SP-Sicht hätte ich mir mehr unterstützende Beiträge (Umzugshilfen etc.) wie auch mehr finanzielle Mittel gewünscht.
Pragma

Wir beschlossen heute die flächendeckende Einführung von Pragma (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) beim Kanton Zug. Für uns Kantonsräte wird sich dies vor allem darin zeigen, dass wir inskünftig Globalbudgets und die Leistungsaufträge der einzelnen Ämter genehmigen müssen bei der Budgetberatung. Wir erhalten dann nicht mehr einzelne Kontos wie  heute bei der Budgetierung. Die SP-Fraktion bezweifelte unter anderem, dass Pragma bei allen Ämtern eingeführt werden muss, ein Antrag diesbezüglich scheiterte jedoch. Ein u.a. SP-Antrag verhinderte, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitung eine Leistungserfassung machen müssen. An vielen Orten mag dies sinnvoll erscheinen, sicher jedoch nicht flächendeckend. Wir wollten auch, dass die Trennung strategisch (beim Kantonsrat) und operative (beim Regierungsrat) klarer durchgesetzt wird, aber so leicht und klar geht dies scheinbar nicht immer. Die Regierung wollte unter anderem, dass der Kantonsrat seine  Strategie und seine Legislaturziele, nicht zur Kenntnisnahme dem Kantonsrat unterbreiten muss. Dies lehnte jedoch eine breite Mehrheit im Kantonsrat ab. Ob Pragma hält was es verspricht und ob es in der Verwaltung erfolgreich umgesetzt wird, dies sehen wir dann in so 3-5 Jahren.
Das Spezielle

Kantonsratspräsident B. Pezzatti: Kantonsrätin Bettina hat das Wort, gemeint war die SP-Kantonsrätin Bettina Egler.

FDP-Kantonsrat D. Abt: Kurze Rede, kurzer Sinn!

Regierungsrat J. Eder: der Landschreiber hat gesagt, ich muss das sagen!

Regierungsrat P. Hegglin: sie (die Kantonsräte) greifen ja jetzt schon monatlich mit Interpellationen und Motionen in die operative Tätigkeit des Regierungsrates ein!

Unser Landschreiber Tino Jorio scheut sich nicht, über den Kopf des Kantonsratspräsidenten hinweg, dem Landamman P. Hegglin das Wort abzuklemmen, wenn dieser nicht zum aktuellen Thema spricht!
Mein heutiges Abstimmungsverhalten

• Wohnraumförderung:
  • Mietzinsbeiträge für erneuerte oder neu erstellte Wohnungen: Ja (mit 17:53 Stimmen abgelehnt)
  • Antrag auf Verdoppelung der Beiträge: Ja (mit 19:54 Stimmen abgelehnt)
  • Antrag auf Verdoppelung der Darlehenssumme: Ja (mit 19:53 Stimmen abgelehnt)
  • Betrag auf 1 Mio. Fr. statt 0.5 Mio. Fr für flexible Wohnformen im AHV-Alter: Ja (mit 18:52 Stimmen abgelehnt)
• Einführung Pragma
  • Eintreten auf die Verfassungsänderung: Ja (mit 61:10 Stimmen eingetreten)
  • Eintreten auf den Kantonsratsbeschluss: Ja (mit 65:3 Stimmen eingetreten)
  • Verfassungsänderung: Kenntnisnahme statt Beschlussfassung: Ja (mit 17:50 Stimmen abgelehnt)
  • Steuerung der Verwaltungstätigkeit: Ergänzen mit der Qualität und der Kundenzufriedenheit: Ja (mit 41:24 Stimmen zugestimmt)
  • Strategie zur Kenntnisnahme gegenüber Strategie und Legislaturziele zur Kenntnisnahme: für das erstere (das erstere mit 55:11 zugestimmt)
  • Strategie und Legislaturziele zur Kenntnisnahme gegenüber deren Streichung: für das erstere (das erstere mit 59:10 Stimmen angenommen)
  • Leistungsaufträge für die Ämter, nur soweit dies sachlich angezeigt ist: Ja (mit 14:54 Stimmen abgelehnt)
  • Die Arbeitszeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen, mit Ausnahmen, den Leistungen zugeordnet werden: Nein (mit 35:32 Stimmen abgelehnt)
• Überweisung Motion betreffend beschleunigte Realisierung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Stadt und dem Kanton Zug: Ja (mit 48:16 Stimmen überwiesen)
• Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für bauliche Lärm- und Einsichtschutz- massnahmen bei der kantonalen Strafanstalt in Zug: Eintreten: Ja (mit 56:11 Stimmen eingetreten)
• Volle Erheblicherklärung Motion von Alois Gössi und Hubert Schuler betreffend schlagende Jugendliche gegenüber ihren Eltern und Geschwistern: Ja (mit 14:41 Stimmen nur teilerheblich erklärt)
• Erheblicherklärung Postulat Hubert Schuler gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin: Ja (mit 39:25 Stimmen erheblich erklärt)
• Erheblicherklärung Motion Stephan Schleiss betreffend Standesinitiative zur sofort realisierbaren Reduktion der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung: Nein (mit 43:15 Stimmen nicht erheblich erklärt)