Konzept Sonderpädagogik
Der Regierungsrat genehmigt laufend Konzepte. Nach einem erfolgreichen Antrag von Kantonsrat E. Meienberg hat nun der Kantonsrat das Konzept Sonderpädagogik zu genehmigen. SP-Kantonsrat Eusebuis Spescha sagte es klar, dass sich der Kantonsrat wegen der Einführung von Pragma mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets beschäftigen soll, aber sich doch nicht mit Konzepten auseinandersetzen, es nützte nichts Der Kantonsrat genehmigt von den 1000 Konzepten, die gemacht werden, mit 999 nicht, ein einziges soll er es genehmigen. Die Mehrheit im Kantonsrat hat hier operativer Tätigkeiten mit strategischen gemischt.
Bei der Anrechnung von Arbeiten, die sich aus der integrativen Sonderschulung eines oder mehrerer Kinder in einer Klasse ergeben, kann die Klassenlehrerperson auf allen Stufen 45 Minuten pro Schulwoche als Unterrichtszeiten angerechnet werden. Ein Antrag u.a. von SP-Kantonsrätin, dies auf 45 Minuten pro Kind und Schulwoche auszuweisen, wurde abgelehnt ebenso wie überhaupt auf eine Anrechnung von 45 Minuten Arbeitszeit zu verzichten. Schlussendlich wurde die Änderung des Schulgesetzes, Konzept Sonderpädagogik angenommen.
Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung im Kanton Zug
Schweiz weit wird die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und die Jugendstrafprozessordnung per 1.1.2011 vereinheitlicht. Dies bedingt, dass auch bei uns im Kanton Zug diverse Gesetze, aber vor allem das GOG (Gerichtsorganisationsgesetz) total revidiert werden muss. Dank der vor 2 Jahren eingeführten Staatsanwaltschaftsmodells (die Staatsanwälte führen die Untersuchung und vertreten dann auch die Anklage) sind die nötigen Anpassungen bei uns kleiner ausgefallen. Es gab viele Abstimmungen zu diesen Gesetzen. Die wichtigste geplante Änderung war die Zentralisierung der Friedensrichter. Diese sollten nicht mehr in den Gemeinden „Frieden richten“, sondern zentralisiert in Zug. Argumentiert wurde mit den höheren Summe, über die inskünftig ein Friedensrichter endgültig entscheiden kann sowie den in der Regel fehlendem juristischem Know-How. Auf der anderen Seite, wurde unter anderem auch von mir, darauf hingewiesen, dass die Friedensrichter sehr gute Arbeit leisteten und eine sehr hohe Erfolgsquote haben. Das juristische Know-How ist bei den Friedensrichtern nicht im Vordergrund, es geht um „Frieden richten“. Die Gemeinden befürworteten mehrheitlich (10 von 11), dass die Friedensrichter weiterhin bei den Gemeinden bleiben, sie tragen auch die Kosten. Die Zentralisierung wurde sehr klar mit 54:18 Stimmen abgelehnt. In der Justizprüfungskommis- sion war noch mit 11:3 Stimmen bei einer Enthaltung (meine Stimme) für eine Zentralisierung gestimmt worden. Auch einige Mitglieder dieser Kommission haben ihr Stimmverhalten geändert! Für mich überraschend war, dass sich die Kommissionsmitglieder, die für die Zentralisierung in der Kommission stimmten, bei ihren FraktionskollegenInnen in keiner Art und Weise durchsetzen konnten, dies mindestens in gewissen Parteien.
Das Spezielle
Obergerichtspräsidentin I. Studer: wo ist die Würde davon betroffen, wenn ein Richter Teilzeit arbeitet zu einem Antrag von SVP-Seite, die bei einer Teilzeitrichterstelle die Würde der Richter in Gefahr sieht.
SVP-Kantonsrat Felix Häcki: dies ist kein SVP-Antrag, dies ist ein persönlicher Antrag von SVP-Kantonsrat Stephan Schleiss: die SVP distanzierte sich von einem Antrag ihres Parteipräsidenten!
Ich forderte heute den FDP-Kantonsrat Rudolf Balsiger im Rat auf, eine Motion für den Erlass eines neuen Gesetzes zurückzuziehen, damit seine Glaubwürdigkeit nicht auf dem Spiel steht. Rudolf Balsiger sagte kürzlich zu einem Postulat der SP und der AGF, dass neue Gesetze nur gefordert werden sollen, wenn gleichzeitig ein Gesetz abgeschafft werden soll. Und Rudolf Balsiger forderte keine Abschaffung eines Gesetzes in seinem Vorstoss, sondern nur ein neues Gesetz. Wie vorauszusehen war, zog er seine Motion nicht zurück. Aber wenigstens versprach er, wenn der Regierungsrat zu seiner Motion Bericht und Antrag stellt, eine Motion für die Abschaffung eines Gesetzes einzureichen. Ich werde dies genau verfolgen!
Mein heutiges Abstimmungsverhalten
- Änderung des Schulgesetzes Konzept Sonderpädagogik
- Genehmigung Konzept durch den Kantonsrat: Nein (mit 42:32 Stimmen ist inskünftig der Kantonsrat zuständig)
- Dreifachabstimmung Anrechenbare Zeit
- Ergebnis 1 Lesung : Antrag 45 Minuten pro Schulwoche/alle Kinder (dafür gestimmt : Antrag 45 Minuten pro Schulwoche und Kind: 27:33:16 Stimmen
- Antrag 1. Lesung : Antrag 45 Minuten pro Schulwoche und Kind (dafür gestimmt): 32:41 Stimmen
- Antrag 45 Minuten pro Schulwoche/alle Kinder : Antrag 45 Minuten pro Schulwoche und Kind (dafür gestimmt) : 52:23 Stimmen 45 Minuten pro Schulwoche/alle Kinder
- Schlussabstimmung: Ja (mit 46:22 Stimmen angenommen)
- Schlussabstimmungen
- Änderung des Gesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum: Ja (mit 69:2 Stimmen zugestimmt)
- Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum: Ja (mit 63:3 Stimmen zugestimmt)
- Verfassungsgrundlage zur Genehmigung von Leistungsaufträgen durch den Kantonsrat: Nein (mit 15:55 Stimmen angenommen)
- Kantonsratsbeschluss betreffend Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget: Nein (mit 14:61 Stimmen angenommen)
- Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung im Kanton Zug
- Teilzeitarbeit für Richter/innen ermöglichen: Ja (mit 60:14 Stimmen angenommen)
- Teilzeitpensen für PräsidentenInnen ermöglichen: Ja (mit 34:39 Stimmen abgelehnt)
- Einzelrichter Zuständigkeit soweit keine Freiheitsstraffe von mehr als 12 Monaten beantragt wird: Ja (mit 40:33 Stimmen angenommen)
- Friedensrichter weiterhin auf Ebene Gemeinde gegenüber der Zentralisierung: für das erste (mit 54:18 Stimmen Nein für Friedensrichter auf Ebene Gemeinde)
- Abklärungsauftrag für gleiche Entlöhnung der Friedensrichter bei den Gemeinden: Nein (mit 37:30 Stimmen Abklärungsauftrag erteilt)
- Einer der 4 Personen muss versiert sein in Gleichstellungsfragen: Nein (mit 50:13 Stimmen abgelehnt)
- Zuständigkeit Staatsanwaltschaft beim Obergericht gegenüber Regierungsrat: für Obergericht (mit 48:23 Zuständigkeit weiterhin beim Obergericht)
- Abklärungsauftrag für die Gewaltentrennung bei der Staatsanwaltschaft: Nein (mit 59:9 Stimmen abgelehnt)
- Die Zuteilung der Personalstellen sowohl weiterhin durch das Obergericht, aber nicht im Plenum vorgenommen werden können: Ja (mit 53:8 Stimmen inskünftig durch das Plenum)
- erichtsentscheide sollen inskünftig ins Internet gestellt werden: Nein (mit 45:15 Stimmen abgelehnt)
- Verordnung oder Gesetz über die Kosten im Gerichtsbereich: für Verordnung (Verordnung mit 41:16 Stimmen angenommen)
- Streichung der Wählbarkeitsvoraussetzung für Mitglieder der Gerichte/Staatsanwälte/Gerichtsschreiber: Nein (mit 50:11 Streichung abgelehnt)
- Abklärungsauftrag an das Obergericht für zusätzliche Parteirechte im Bereich vom Tierschutz: Ja (mit 32:31 Stimmen zugestimmt)
- Kosten Vollzug und Massnahmen inkl. den persönlichen Kosten wie Taschengeld, ungedeckte Krankheitskosten: dem Zusatz zugestimmt (mit 14:51 Zusatz abgelehnt)
- Übernahme der ganzen Kosen und Massnahmen durch den Kanton: Ja (mit 54:10 der Übernahme zugestimmt)
- Das Obergericht sei zu beauftragen, einen Antrag betr. Der unentgeltlichen Mediation vorzulegen: Ja (mit 42:19 Stimmen angenommen)
- Verfassung des Kantons Zug: § 9 Das Hausrecht ist unverletzlich etc.: Streichung des § 9: nicht Streichen (mit 52:7 Stimmen Streichung abgelehnt)
- Verfassung des Kantons Zug: § 49: Gemeinen können sich bei den Friedensrichtern zu einem Wahlkreis zusammenschliessen: Antrag auf Streichung: Streichung abgelehnt (mit 52:7 Stimmen Streichung abgelehnt
- Änderung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Festsetzung der Zahl der hauptamtlichen Mitglieder im Obergericht für den Rest der Amtsperiode 2007-2017: Schlussabstimmung: Ja (mit 59:0 Stimmen angenommen)
