Der kürzliche Leserbrief des alternativen Kantonsrates Andreas Hürlimann bringt leider keinen Erkenntnisgewinn. Die ökonomischen Zusammenhänge zwischen tiefen Steuern und hohen Wohn- und Lebenskosten sind der SP natürlich bestens bekannt. Ich bin mir aber auch bewusst, dass sich die negativen Folgen der Zuger Tiefssteuerpolitik nicht mehr einfach rückgängig machen lassen. Deshalb setzt sich die SP seit langem dafür ein, dass die Folgen für den breiten Mittelstand möglichst neutralisiert resp. abgedämpft werden. Dazu gehören Sozial- und Kinderabzüge im Steuergesetz, die Verbilligung der Krankenkassenprämien, aber auch die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, um nur ein paar zu nennen.
Relevant für Herr und Frau Zuger ist aber nicht primär die Steuerbelastung, sondern vielmehr das frei verfügbare Einkommen, welches nach Steuern, Versicherungen und den Wohnkosten übrig bleibt. Und hier fällt Zug empfindlich zurück und rangiert mittlerweile nur noch auf dem 18. Platz unter den Kantonen (CS-Studie). Eine zusätzliche, gezielte steuerliche Entlastung für den Mittelstand bedeutet daher keineswegs eine Entsolidarisierung. Ganz abgesehen davon hat sie auch rein gar nichts mit dem unsäg-lichen Steuerwettbewerb zu tun, welcher bekanntlich nur bei sehr hohen Einkommen spielt. Und geradezu abenteuerlich ist die Argumentation, wonach Steuersenkungen für den Mittelstand die Mieten in die Höhe schnellen lassen würden.
Die obere Definition des Mittelstandes gemäss Regierungsrat muss meines Erachtens zu Recht kritisch hinterfragt werden. Fairerweise muss aber in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass die anstehende Steuergesetzrevision Entlas-tungen z.B. bei Alleinstehenden bei Nettolöhnen zwischen 2’600 und 6’500 Franken vorsieht. Tiefere Einkommen profitieren also ebenfalls.
Schade, dass die Alternativen nicht mithelfen, die Progressionskurse im Steuergesetz, welche in den letzten Gesetzesrevisionen bekanntlich gelitten hat, wieder etwas in die richtige Richtung zu biegen. Wie die SP haben sich doch auch die Alternativen immer für mehr Steuergerechtigkeit ausgesprochen. So dachte ich jedenfalls.
Alois Gössi, Kantonsrat SP Baar
