Folgende kantonale Abstimmungen stehen an, zu denen wir am Parteitag die Parolen fassen:
- Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz)
- Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen
- Verfassungsänderung betreffend «neue Sitzzuteilung für den Kantonsrat»
- Verfassungsänderung «Unvereinbarkeit bei Verwandten und Verschwägerten»
- Verfassungsänderung «Unvereinbarkeit für Regierungsratsmitglieder»
Die Geschäftsleitung beschloss zudem die Parolen zu folgenden eidgenössischen Abstimmungen:
- Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»: Ja-Parole
- Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen: Ja-Parole
- Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops): Nein-Parole
Datum und Zeit: Dienstag 20. August 19.15 Uhr
