Analyse der SP Zug zu den National- und Ständeratswahlen 2011

7. April 2012

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Zug stellt ihre erste Wahlanalyse zu den Wahlen 2011 (National- und Ständerat) zur Verfügung:

Ein Fazit der SP Kanton Zug

Wahlen National- und Ständerat 2011

Am Sonntag 23. Oktober 2011 fanden die Wahlen für die nationalen Parlamente statt. Die SP Kanton Zug hat sich für die Verteidigung des linken Sitzes eingesetzt, welcher an die FDP verloren ging. Die SP Kanton Zug bedauert dieses Resultat.

Der Verlust des linken Sitzes – mögliche Erklärungen:

  • Die Grünliberalen erreichten ohne jegliche Listenverbindung mit anderen Parteien überraschenderweise rund 8‘000 Stimmen. Weniger als 6 Prozent dieser grünliberalen Stimmen hätten uns wohl für den eigenen linken Sitz gereicht.
  • Die FDP hat es erstmals geschafft, eine Listenverbindung mit der CVP einzugehen. Die FDP hat zudem zwei prominente Köpfe in zwei parteieigenen, regional zugeteilten Listen (FDP SW und FDP NO) untergebracht.
  • Die Zuger SP verliert seit dem Verlust des eigenen Nationalratssitzes von 1999 konstant an Stimmen bei den Nationalratswahlen: 2007 musste die SP gegenüber 2003 einen Verlust des Stimmenanteils von 4.3 Prozent hinnehmen – trotz zwei eigenen Listen und einem budgetüberschreitenden Wahlkampf. 2011 erfuhr die SP mit einer Liste einen erneuten Verlust von 3.8 Prozent Stimmenanteil.
  • Es fehlten in allen vier linken Listen Zugpferde, die den bisherigen linken Nationalrat stärker hätten verteidigen können.
  • Unsere linken Partner haben 2011 ebenfalls an Stimmenanteilen eingebüsst. Die jungen Alternativen büssten trotz aufwändigem Wahlkampf 50% ihres Stimmenanteils ein. Sogar der prominente bisherige Sitzverteidiger erfuhr einen Verlust von 420 persönlichen Stimmen.

Der SP tut es leid, dass der linke Sitz um nur knapp 450 Stimmen an die Bürgerlichen ging. Jetzt müssen alle über die Bücher. Die Schuld bei den Linken nur der SP zuzuweisen, halten wir für falsch und wenig zielführend. Alle 4 linken Listen haben parteiinternes Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen. Wir sollten gemeinsam, ehrlich und aufrichtig nach Optimierungen suchen, damit für Zug wieder soziale und grüne Anliegen im Bund vertreten werden.

 

A    Allgemeine Situation und Fakten

SVP, FDP, CVP und die Linken kämpfen im Kanton Zug als vier ähnlich grosse Blöcke um drei Sitze, die zu vergeben sind. Diese Grundkonstellation führt bei den Wahlen generell zu knappen Resultaten. Dieser Verlust des linken Sitzes 2011 erinnert auch an die Nicht-Wahl von Armin Jans (SP) am 25.10.1999, wo der linke Sitz an die FDP verloren ging.

2011 schlossen die CVP und die FDP eine Listenverbindung ab. Die Grünliberalen traten bei den nationalen Wahlen in Zug das erste Mal an, brachten zwei Listen ein und schlossen sich mit keiner anderen Partei zusammen. Die CVP hat als einzige Partei mit einem bisherigen Nationalrat einen Stimmenzuwachs erlangte, was auch im nationalen Vergleich erstaunt. Und: es verhalf auch der FDP zu einem Sitzgewinn, obschon die FDP selbst einen Verlust von 2.3% verbuchen musste.

Wachsender Stimmenanteil der Grünliberalen

Die Grünliberale Partei in Zug hat auf Anhieb, und ohne jegliche Listenverbindung mit anderen Parteien, 2011 einen Stimmenanteil von 6.8% erreicht (rund 8‘000 reale Stimmen). Das ist beachtlich. Dieses Ergebnis wird durch den nationalen Trend bestätigt. In Zug resultiert aus dem Anteil der Grünliberalen selbstverständlich kein Sitzgewinn. Man ging davon aus, dass die letzten Kantonsratswahlen 2010 ein Stimmungsbild für die kommenden Nationalratswahlen bilden würden: Die Grünliberalen gewannen im Kantonsrat 2 Sitze, die Alternativen – die Grünen verloren jeden dritten Sitz und die SP hatte keine Sitzverluste (siehe untenstehende Darstellung).

Kantonsratsmandate 2002 bis 2010 Kanton Zug:

Kantonsrat 2006 2010
SP 8 8
Alternative-CSP 12 8
Grünliberale 2
Total Linke 20 16

 

Die Annahme, dass die SP trotz ihrer bescheidenen finanziellen Mittel keine Verluste eingefahren hat, führte zu einer gewissen Zuversicht bei der SP in Hinblick auf die anstehenden Nationalratswahlen 2011. Leider bewahrheitete sich diese Annahme nicht. Mögliche Gründe sind untenstehend weiter ausgeführt.

Entwicklung Stimmanteil der Linken

Wie sah es bei den letzten Wahlen aus?

Nationalrat 2003 2007 Differenz
SP total 13.4% 9.1% -4.3%
Alternative Total 13.6% 17.0% +3.4%
CSP
Total reale Stimmen 28’024 28’038 +14

 

Bei den Nationalratswahlen 2007 hat die SP einen Verlust ihres Stimmenanteils von 4.3 Prozentpunkten hinter sich. Der alternative Nationalratssitz konnte 2007 gehalten werden, da die Alternativen 3.4 Prozentpunkte zulegten. Die realen Stimmen blieben sich im Vergleich fast haargenau gleich.

Die SP hatte 2007 einen aufwändigen und intensiven Wahlkampf, führte zwei Listen (Hauptliste und Unterliste) und beanspruchte ein Budget über ihre Verhältnisse. Eine der möglichen Erklärungen ist, dass SPlerInnen auch die alternative Liste zugunsten eines bisherigen Linken einlegten.

Gleichzeitig ist zu bedenken, dass der Kontrahent FDP 2007 alleine angetreten ist. 2011 gelang es der FDP, gemeinsam mit der CVP anzutreten. Dazu kam, dass sie in ihren parteieigenen Listen mit prominenten Köpfen mobilisieren konnte. Auf linker Seite hingegen gab es in allen vier linken Listen keine Zugpferde zur Verteidigung des bisherigen linken Sitzes. Schliesslich braucht es auch „Zugpferde“, um die „Basis“ hinter ihnen zu pushen. Namhafte Persönlichkeiten sind zudem notwendig, um über die Parteigrenzen hinaus, Stimmen zu mobilisieren. In realen Stimmen gingen 2011 rund 3‘000 reale Stimmen verlustig. Werden die Stimmanteile von 2007 und 2011 pro Liste verglichen, zeigt sich folgendes Bild:

 

Stimmanteile Nationalratswahlen 2007 2011 Differenz
SP Hauptliste 5.2% 5.3% +0.1%
Junge SP Frauen 3.9% -3.9%
Alternative-die Grünen Hauptliste 14.0% 13.9% -0.1%
Total reale Stimmen 28’024 28’038 +14
Junge Alternative 3.0% 1.5% -1.5%
CSP 0.8% +0.8%

 

Die Hauptliste der Alternativen-die Grünen erreichte 2007 den Wähleranteil von 14.0% und 2011 13.9%; verlor in Prozentpunkten also 0.1%. Die jungen Alternativen brachten 2007 3.0% ein, 2011 war es mit 1.5% nur noch die Hälfte davon. Als Gesamtpartei verlor die Alternativen-die Grünen von 2007 zu 2011 für den Nationalrat 1.6 Prozentpunkte.

Sogar der bisherige Nationalrat der Alternativen – die Grünen, Josef Lang, büsste im Jahr 2011 im Vergleich zu 2007 persönliche Stimmen von 420 ein.

2007 ist die SP mit einer Hauptliste sowie der Unterliste „Junge SP Frauen“ angetreten. Selektiv betrachtet: Die Hauptliste der SP erreichte 2007 einen Anteil von 5.2%. Im Vergleich dazu hat die jetzige Hauptliste um 0.1% zugelegt. Die jungen SP Frauen traten ausschliesslich 2007 mit einer Unterliste an und erreichten damals 3.9%. Leider konnten wir den damaligen Unterlistenstimmenanteil 2011 nicht auffangen. Insgesamt verlor die SP 2011 einen Stimmenanteil von 3.8%. Im Jahr 2007 hat die SP mit zwei eigenen Listen damals einen 4.2% Stimmenanteil bei den Nationalratswahlen verloren.

Die Kampagne der SP hat 2007 zu finanziellen Schwierigkeiten geführt, was unter anderem wohl auch damit zu begründen ist, dass seit 2006 ein Regierungssatzsitz mit den entsprechenden Mandatsbeiträgen an die SP verlustig ging. Die SP Kanton Zug verfügt seither über sehr bescheidene finanzielle Mittel.

Die CSP hat 2011 neu nur einen Anteil von 0.8% erhalten. Die CSP ist in der Stadt Zug zwar mit zwei von fünf Stadtratsmandaten vertreten, als städtische Partei hat sich wohl ihre geografische Einschränkung als ausschlaggebend erwiesen.

„David gegen Goliath“: ein Viertel Linke gegen die Bürgerlichen

Im Jahr 2007 sind die linken Parteien in Zug mit insgesamt vier Listen zur Sicherung des linken Sitzes angetreten: sowohl die Alternativen –die Grünen als auch die SP haben sowohl eine Hauptliste, als auch eine Unterliste mit jungen Personen geführt. Die Anzahl Listen ist 2011 gleich geblieben, mit einem Unterschied der Akteure: die Unterliste mit den „Jungen SP Frauen“ gabs nicht mehr. Die CSP trat mit einer eigenen Liste an.

 

B  Résumée und Analyse

Analog zu 1999 hat die Linke im Jahr 2011 in Zug an Terrain verloren und den linken Sitz an die FDP abgeben müssen.

Die SP hat 2011 wiederum, wie 2007, an Stimmanteilen verloren.

Das Resultat der Zuger SP bei den eidgenössischen Wahlen ist kein Abbild der Schwäche oder Stärke der kantonalen Partei: Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2010 konnte die SP ihre Sitzzahl im Kantonsrat halten (siehe obige Darstellung), währenddem die Alternativen-die Grünen jeden dritten Sitz verloren. Die Grünliberalen gewannen 2 Parlamentssitze, in Baar sogar auf Kosten der Grünen. Die SP erlangte ihr Resultat ohne Unterstützung einer kantonalen Exekutive oder nationalen Vertretung. Das Halten des Status Quo bei den Wahlen 2010 diente uns als Ausgangslage für die anstehenden nationalen Wahlen 2011. Die SP hat zwei engagierte Frauen nominiert und im Rahmen der Wahlkampagne verschiedene Mittel eingesetzt. Trotzdem haben wir wieder einen Verlust hinnehmen müssen. Woran könnte der Verlust des linken Nationalratssitzes 2011 liegen?

1. Wir bildeten die Unterstützungsliste für den gemeinsamen linken Sitz: Den SP-WählerInnen ist wohl bewusst, dass es nicht um einen eigenen, realen SP-Sitz geht. Auch das hat möglicherweise bereits 2007 zu Stimmverlusten geführt. Eine mögliche Erklärung könnte daher sein, dass SP-Personen bei den Nationalratswahlen direkt die alternativ-grüne Liste einwerfen (siehe Stimmanteilgewinn der Alternativen-die Grünen 2007 von 3.4%).

2. Zweitens soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Alternativen-die Grünen in der Hauptliste eine von der SP-ausgetretene Kandidatin als Parteilose aufführten. Zudem war bei der Unterliste „Junge Alternative“ der Sohn aus dem Hause eines SPSektionspräsidenten vertreten. Das ist das gute Recht der Alternativen-die Grünen, aber die Tatsache sollte in einer Analyse zu den Stimmverlusten der SP erwähnt werden.

3. Drittens rechnete wohl niemand damit, dass die Grünliberalen als neu antretende Partei aus dem Stand (ohne Listenverbindung und bekannte Personen) rund 8‘000 reale Stimmen erlangten. Sogar ihre junge Liste der GLP hat fast doppelt so viele Stimmen wie die CSP und fast gleich viel wie die „Jungen Alternativen“ erreicht. Dieses Zuger Ergebnis deckt sich insofern mit dem nationalen Trend der eidgenössischen Wahlen 2011, dass die Grünliberalen an vielen Orten einen Erdrutsch-Sieg erlangten

4. Die Grünen verloren national jeden vierten Sitz, darunter waren auch prominente Köpfe wie Josef Lang oder Bundesratskandidatin Brigit Wyss. Auch der Grünen- Präsident musste bis zum Schluss um seinen Sitz bangen. In Zug gab es, im Gegensatz zu 2007, bei den Grünen ebenfalls bei beiden Listen Einbussen. Dieser Frage müssen die Alternativen-die Grünen nachgehen und nicht ausschliesslich durch den Vergleich von 2003 und 2011 (ohne Einbezug von 2007) auf einen Stimmanteilgewinn verweisen. Zudem ist die Frage unbeantwortet, warum ihre Unterliste den Stimmanteil gegenüber 2007 halbierte.

5. Fünftens: Die CSP wiederum kann sich die Frage stellen, inwiefern sie ihre Ressourcen, welche auch durch ihre zwei prominenten Exekutivmandate ermöglicht sind, verwendet haben.

6. Die SP schaffte es nicht, eine zweite SP-Liste aufzustellen. Ausserdem hat die SP viel Zeit bei der Kandidierendensuche für den Nationalrat verloren. Das gleiche gilt für den Ständerat. Eine zweite Liste garantiert zwar keinen Stimmgewinn (siehe Resultat im Jahr 2007, als die SP prozentual trotz zweier Listen noch mehr verlor als 2011), aber wir sollten nächstes Mal alle möglichen Mittel der Listengestaltung zugunsten eines linken Sitzes ausschöpfen. Die Kandidierendensuche sollte daher früh starten.

7. Alle vier linken Listen wiesen neben Jo Lang kein Zugpferd auf. Die SP hatte engagierte Frauen im Wahlkampf, aber es bräuchte weitere Mobilisierungskräfte wie etwa Ehemalige oder Exekutiv-MandatsträgerInnen. Das gleiche gilt für die Alternativen-die Grünen und die CSP: weitere prominente und in der Partei verankerte Köpfe fehlten auch bei ihnen auf der Liste. Es wäre wohl vorteilhaft gewesen, hätten Stefan Gisler (Alternativ-die Grünen) oder Eusebius Spescha (SP) für den Nationalrat kandidiert. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass bei den Ständeratswahlen eine gewisse „Polit-Grösse“ (wie bei Eusebius Spescha) notwendig ist, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren und ernst genommen zu werden. Es sind also motivierte und gewillte Kandidierende notwendig.

8. Die kantonale SP hat finanzielle Mittel nötig, weil sie seit 1999 keine Nationalratsvertretung und seit 2006 kein Regierungsratsmandat inne hat. Neue Finanzierungsmodelle für Wahlkämpfe sind schon jetzt zu entwickeln.

9. Welche Listen Wählende einlegen und welche Kandidierenden sie unterstützen, ist das eine. Wer überhaupt an die Urne geht, ist das andere (die Linke insgesamt hat 2011 ziemlich genau 3‘000 an realen Stimmen verloren). Dem Mobilisieren von linken Wählenden ist in Zukunft deshalb hohe Bedeutung zu schenken. Es braucht wohl noch mehr an „Streetwork“ und damit auch mehr „Basisarbeit“. Die SP muss unbedingt Stimmanteile gewinnen.

10. Gleichzeitig sollten wir nicht einer „Panikmache“ verfallen, da beispielsweise bei den Ständeratswahlen Eusebius Spescha von der SP 2011 mehr Stimmen als der alternativ-grüne Kandidat erreichte. Zudem hat die SP bei den Kantonsratswahlen gar keinen Sitzverlust hinnehmen müssen trotz dem Antreten der GLP.

11. Die SP muss sich Gedanken dazu machen, wie sie in einem kommenden Nationalratswahlen mit dem Verhältnis von Finanzinvestitionen und „Basisarbeit“ umgeht: 2007 verlor die SP 4.3% Wähleranteil (also mehr 2011), obwohl sie einen Wahlkampf mit 2 Listen führte und das Budget überschritt. Die bürgerliche Kampagne wirft der SP vor, Steigbügelhalter der Alternativen-die Grünen zu sein. Ebenso ist ein mediales Bashing auf die SP von Verbündeten festzustellen. Möglicherweise ist dies mitunter ein Grund, warum Wechselwählende nicht SP-Listen einlegen (man wählt andere Listen oder geht nicht an die Urne). Nebst den finanziellen Mitteln muss also eine profunde Anbindung der Basis an die Partei erfolgen (siehe zusätzlich Punkt 13).

12. Punkto Wahlsystem ist wohl noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Der SP wurden Aussagen zugetragen, wonach das Wählen oder Panaschieren von SP-Kandidatinnen unvorteilhaft für den Erhalt des alternativen Sitzes sei (was natürlich aufgrund der Listenverbindung von SP und Alternativen-die Grünen schlicht nicht korrekt ist, die Stimmen aus den verschiedenen Listen sind „mathematisch gleichwertig“).

13. Zuverlässig-korrekte Aussagen darüber, woher die GLP-Stimmen kamen, sind nicht möglich (siehe die in SF1 geäusserte Aussage von Jo Lang am Wahlsonntag 2011, dass die Grünliberalen viele Stimmen auf Kosten der SP gewannen). Es ist grundsätzlich auch möglich, dass SP-Wählende alternativ-grün wählten und die alternativ-grün Wählenden die GLP einlegten. Diesen WählerInnenstrom hat beispielsweise eine Analyse für den Kanton Zürich ergeben, als die SP herbe Verluste einstecken musste.

14. Die gesamte Linke war wohl trotz der bekannten Ausgangslage zu zuversichtlich und hat nicht real mit einer Abwahl gerechnet. Bei neuen Wahlen sollten wir einen „Plan Nicht-Wahl“ stärker in die Überlegungen miteinbeziehen.

15. Die SP ging zuversichtlich in den Wahlkampf und hat sich dementsprechend angemessen im Wahlkampf engagiert (Flyer, Plakate, je eigene Websites für den 8 Sozialdemokratische Partei SP Kanton Zug www.sp-zug.ch National- und Ständerat, Standaktionen, Give-Aways [Glückskekse, Nastüechli, Postit’s],…). Festzustellen waren indes auch Mängel, z.Bsp. bei der Präsenz in den Medien.

16. Alle linken Parteien waren wohl zu optimistisch, was gerade auch daraus resultierte, dass die GLP keine Listenverbindung mit den Bürgerlichen einging. Ein Fehlschluss, wie sich im Nachhinein herausstellte. Daher sollten alle Linken im kommenden Wahlkampf 2015 auch das Worst-Case stärker berücksichtigen. Etwa die „Streetwork“ von Kandidierenden: sie ist zwar zeitlich aufwändig, aber unabdingbar. Dazu vonnöten ist auch die Unterstützung der Parteibasis und Gleichgesinnter (Stand- und Verteilaktionen, Leserbriefe,…).

17. Die Potenzialität der Grünliberalen ist eine Herausforderung für die Linke. Es wird notwendig sein, gezielte Strategien zu erarbeiten und durchzuführen, um weitere Sitzverluste der Linken zu vermeiden. Obwohl die SP in den letzten Kantonsratswahlen keine Sitzverluste aufwies, können wir uns nicht ausruhen, da es in Zukunft auch anders ausgehen kann. Wenn die Alternativen-die Grünen einen Sitz verlieren, verliert auch die SP an politischer Tatkraft, da wir Partner sind. In einem zu Dreiviertel-bürgerlich dominierten Kanton können wir versuchen, den politischen Flurschaden zu begrenzen und soziale und grüne Anliegen durchzusetzen.

18. Bei den nächsten Nationalratswahlen sollten wir seitens der Linken auf einen Stimmenanteil von mehr als 25% für einen sicheren linken Sitz abzielen. In der Schweiz verlieren die SVP und die CVP an Stimmen, aber in Zug gewann die CVP, die hier anders positioniert ist als national. Wenn Bürgerliche in der Mitte dadurch gestärkt werden und gleichzeitig die SVP nochmals verliert, brauchen wir einen Anteil von 25%, um auf der sicheren Seite zu sein. Setzen wir uns also das Ziel, uns als David mit 25% gegen Goliath mit 75% zu engagieren!

Analyse der SP Zug zu den National- und Ständeratswahlen 2011