Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 19. Februar 2023
Die SP Kanton Zug schätzt, dass der Regierungsrat rasch beschlossen hat, Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe an der syrisch-türkischen Grenze zu sprechen. Sie kritisiert aber den viel zu bescheidenen Betrag von gerade einmal 50 000 Franken. Das entspricht nicht einmal 50 Rappen pro Einwohner:in. Zudem appelliert sie an die Zuger Gemeinden, finanzielle Hilfe zu sprechen.
Das Erdbeben hat zehntausenden Menschen das Leben gekostet. Hunderttausende wurden verletzt, sind mitten im Winter obdachlos geworden. Der Regierungsrat hat zwar relativ rasch Hilfsgelder gesprochen, jedoch lediglich 50 000 Franken. Dies entspricht weniger als einem Fünfzigräppler pro Einwohner:in. Für die Vatikan-Kaserne hatte der Kanton unlängst mehr als das Doppelte überwiesen. Dieses Missverhältnis ist stossend.
Gemeinden sollen spenden
Die SP Kanton Zug appelliert zudem an das Verantwortungsbewusstsein und die Solidarität der Zuger Gemeinden, die allesamt 2022 Rechnungsüberschüsse präsentiert haben. Sie sollen finanzielle Unterstützung sprechen. Neben der überwältigenden privaten Solidaritätswelle und die zahlreichen privaten Spenden- und Hilfsaktionen, die Zuger:innen – insbesondere mit Wurzeln und Familie in den betroffenen Gebieten – in kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben, darf das offizielle Zug nicht zurückstehen.
Not- und Soforthilfefonds wäre sinnvoll
Am 3. März 2022 hat die SP-Fraktion des Kantonsrats ein Postulat mit dem Titel «Verantwortung für Schwächere übernehmen – hier und weltweit» eingereicht. Darin forderte sie den Regierungsrat auf, einen Fonds zu gründen, aus welchem je hälftig Projekte der Not- und Soforthilfe sowie der Linderung von Härtefällen im In- und Ausland unterstützt werden. Genau in solchen Situationen wäre ein solcher Fonds ein ideales Mittel für effiziente und unbürokratische Hilfe.
SP Kanton Zug