Zur Zuger Steuerpolitik und zum Sparprogramm
Die Regierung will 111 Millionen in einem Entlastungsprogramm auf dem Buckel der Nicht-Reichen sparen, um das Zuger Finanzloch zu stopfen – 2014 waren es 139 Millionen, doppelt so viel, wie ursprünglich budgetiert.
Der Hebel zur Bewältigung der kantonalen Finanzkrise setzt an falscher Stelle an, denn das grosse Defizit wird hauptsächlich mit tieferen Steuereinnahmen begründet. Der Regierungsrat verwies aber im selben Satz auf das geschnürte Sparprogramm auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zug, das künftig „Entlastung“ bringen soll. Mannigfaltige Kürzungen bei SchülerInnen, Älteren und Nicht-Reichen gehören mit dazu. Alleine im Behindertenbereich werden Streichungen von über 5 Millionen ausgewiesen. Und mit fast 25 Millionen machen die Abstriche in der Bildung zudem den Hauptbrocken aus.
In anderen Worten: die Bevölkerung soll einen grossen Teil ausbaden. Plus will der Regierungsrat die bisherige Steuerpolitik à tout prix durchsetzen!
In einer solch unangenehmen Lage wäre es an der Zeit, dass die Kantonsregierung beweist, dass ein tiefstes Steuerniveau nicht oberste Maxime ist. Eine moderate Steuererhöhung oder die Streichung von Steuerabzügen für Reiche und Unternehmen würde den Standort Zug für diese nicht per se unattraktiv werden lassen. Vielmehr wäre es ein Zeichen dafür, dass im Sinne der Erhaltung der Lebensqualität der breiten Bevölkerung langfristig und nachhaltig gedacht, und gesunde Kantonsfinanzen ernsthaft angestrebt werden.
Liebe Regierung, packen Sie das Übel an der Wurzel!
Barbara Gysel, Kantonsrätin, Präsidentin SP Kanton Zug
