Die SP Kanton Zug hat an ihrem ausserordentlichen Parteitag in Hünenberg eine neue kantonale Volksinitiative lanciert. Ein 750 Millionen Franken schwerer Fonds soll Wohnbaugenossenschaften bei der Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen unterstützen. Zudem wurde 2x Ja zur «Mehrwert-Initiative» der SP und zum Gegenvorschlag im Hinblick auf die Abstimmung am 18. Mai 2025 beschlossen.
An ihrem ausserordentlichen Parteitag in Hünenberg hat die SP Kanton Zug eine neue kantonale Volksinitiative lanciert. Mit dieser wird ein neuer 750 Millionen Franken schwerer Wohnraumfonds gefordert. Er soll aus dem Eigenkapital des Kantons bestückt werden, das bis 2030 auf über 3 Milliarden Franken ansteigen dürfte. Mit den Fondsmitteln sollen Wohnbaugenossenschaften bei der Bereitstellung preisgünstiger Mietwohnungen unterstützt werden. Im Zentrum steht der Erwerb von unbebauten wie bebauten Grundstücken durch den Kanton und ihre Abgabe im Baurecht an Genossenschaften. Mit weiteren Massnahmen wird sichergestellt, dass die Mieten trotz der gestiegenen Grundstückpreise preisgünstig bleiben.
Bekanntlich mussten den Kanton in den letzten Jahrzehnten Tausende von Zugerinnen und Zugern verlassen, weil sie die ungebrochen ansteigenden Wohnkosten nicht schultern konnten. Sie mussten den schmerzhaften Verlust sozialer Bezugspunkte erfahren. Die Verantwortung für diese Auszugerung liegt wesentlich bei der Regierung, welche sich der Linderung der Folgen ihrer Standortpolitik verweigert. Statt Geld in die Hand zu nehmen und wohnpolitisch aktiv zu steuern, hält sie an ihrer dogmatischen Zurückhaltung in Sachen Wohnbauförderung fest. «Es ist absurd: Der Kanton stellt seinen Reichtum aus, will aber so gut wie nichts in die Förderung des bezahlbaren Wohnraums investieren. Damit sich das endlich ändert, gehen wir nun Unterschriften sammeln», machte der Stadtzuger SP-Kantonsrat und Mitinitiant Christian Hegglin klar.
SP-Mehrwert-Initiative und Gegenvorschlag: 2x Ja
Am 18. Mai 2025 wird zudem über die eigene Initiative der SP und über den Gegenvorschlag des Kantonsrats abgestimmt. «Wir brauchen unbedingt wirkungsvolle politische Mittel für mehr bezahlbaren Wohnraum», würdigt Barbara Gysel, Kantonsrätin und Mitglied der Geschäftsleitung, die Mehrwert-Initiative. Mit einer einmaligen Mehrwertabgabe sollen grosse Grundeigentümer, deren Grundstücke durch Auf- oder Umzonungen stark an Wert gewonnen haben, eine faire Abgabe auf diese leistungsfreien Gewinne zahlen. Die Mittel werden zweckgebunden: So können sie alle Gemeinden für die Förderung preisgünstiger Wohnungen verwenden. Private Bauträger können die Abgabe aber auch als Sachabgabe leisten, indem sie preisgünstige Wohnungen eigenständig erstellen.
Die Anwesenden fassten das Ja auch zum Gegenvorschlag, der im Kantonsrat von Mitgliedern der Fraktionen der SP, ALG-CSP, GLP, Mitte und (zum Teil) der FDP unterstützt wurde. In der Diskussion war klar: Mit dem Gegenvorschlag, der eine geringere Mehrwertabgabe vorsieht, erhalten die Gemeinden etwas mehr Möglichkeiten zur Förderung von preisgünstigen Wohnungen.
Zu reden gaben aber nicht zuletzt das Fehlen griffiger Bestimmungen, mit welchen Umgehungen der Mehrwertabgabe durch taktische Parzellierungen verhindern werden, und ein Freibetrag, dessen Höhe den gesamtschweizerischen Vergleichsmassstab sprengt. Deshalb war auch klar: In der Stichfrage zwischen Volksinitiative und Gegenvorschlag gibt die SP ihrer eigenen «Mehrwert-Initiative» den Vorzug und freut sich auf die anstehende Abstimmungskampagne bis am 18. Mai 2025.
SP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 28. November 2024
