Die Mehrwert-Initiative der SP für mehr bezahlbarem Wohnraum wird gegenwärtig im Kantonsrat beraten. Die SP Kanton Zug streckt den Bürgerlichen die Hand entgegen, um den Gehalt der ersten Lesung ins Trockene zu bringen. Nun braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse, um die Wohnungsnot des Mittelstands zu lindern.
Mit der Mehrwert-Initiative fordert die SP, dass im Kanton Zug eine zweckgebundene Mehrwertabgabe erhoben wird. Eigentümerschaften grosser Grundstücke, deren Wert aufgrund von Aufzonungen massiv steigt, sollen eine faire Abgabe auf diesen leistungsfreien Gewinnen leisten. Damit sollen bezahlbare Wohnungen gefördert werden. Es kann nicht sein, dass nur Immobiliengesellschaften von der Verdichtung profitieren, während die Menschen mit den steigenden Mieten allein gelassen werden.
In seiner ersten Lesung rang sich der Kantonsrat dazu durch, weitgehend seiner vorberatenden Kommission für Raum, Umwelt und Verkehr zu folgen. An ihrem ausserordentlichen Parteitag in Baar beschloss die SP Kanton Zug deshalb Hand zu bieten und ihre Mehrwert-Initiative zurückzuziehen, sofern der Gehalt der ersten Lesung nicht geschwächt wird. Namentlich muss die vom Kantonsrat unterstützte Bestimmung über eine verbindliche Mehrwertabgabe für den ganzen Kanton bleiben. So entstehen in allen Gemeinden bei Aufzonungen bezahlbare Wohnungen. Dies wirkt der Auszugerung entgegen.
Ob es zu einem Rückzug kommt, zeigt sich am 31. Oktober. Dann wird der Kantonsrat die Mehrwert-Initiative in zweiter Lesung behandeln und die Schlussabstimmung vornehmen. Die gut vernetzte Baulobby setzt die bürgerlichen Parteien bereits jetzt unter Druck. Sie will weitgehende Abschwächungen des mühsam ausgearbeiteten Kompromisses des Gegenvorschlags. «Das lässt ein schlechtes Schlussresultat für die Bevölkerung befürchten», ist Fraktionschef Beat Iten überzeugt: «Kommt es dazu, wird die SP Kanton Zug die Mehrwert-Initiative vors Volk bringen.» Der Erfolg der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» der SP Stadt Zug zeigte deutlich auf, dass die Bevölkerung genug von den bürgerlichen Lippenbekenntnissen hat. Sie will Taten statt Worte.
SP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 3. Oktober 2024
