An der Info-Veranstaltung der SP Walchwil zum Thema TISA, TTIP und CETA konnten die nicht sehr zahlreichen aber gut durchmischten Zuhörer von den profunden Kenntnissen des Referenten profitieren.
Stefan Giger verfolgt als Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD das geheimniskrämerische Geschehen um die Verhandlungen der Freihandelsabkommen schon seit einigen Jahren. Regelmässig trifft er sich mit den verhandelnden Behörden auf Schweizer Seite und macht auf die grossen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Abkommen aufmerksam. Wenn nicht rechtzeitig – und eventuell im letzten Moment – Gegensteuer gegeben wird, stehen dem schweizerischen Service public schwierige Zeiten bevor. Nicht nur die Privatisierung, sondern die Internationalisierung von Bereichen wie Schulen, Gesundheit, Energieversorgung, Datenschutz, ÖV, Swisscom und Post sind das Ziel. Betroffen sind alle Staatsebenen: Bund, Kantone und Gemeinden. Private, internationale Schiedsstellen entscheiden über Milliardenklagen von Firmen gegen Staaten. Demokratie und Transparenz bleiben auf der Strecke. In der Schweiz besteht der Eindruck, dass die Thematik noch nicht richtig in den Schaltstellen der Politik angekommen ist – möglicherweise, weil sie von anderen wichtigen Fragen wie der Revision der Altersvorsorge oder dem Verhältnis zur EU überdeckt wird.
Bei TTIP und CETA sitzt die Schweiz nicht am Verhandlungstisch, sondern die EU und USA bzw. Kanada. Während sich gegen TTIP in verschiedenen Ländern wie Deutschland oder Frankreich Widerstand regt, scheint das CETA-Abkommen kurz vor dem Abschluss zu stehen. Gleiches gilt offenbar auch für TISA, wo die Schweiz zu den Vertragspartnern gehören soll.
Es wird Zeit, dass die Verhandlungspositionen und die Prozesse bekannt gemacht werden. Die Bevölkerung muss aufgerüttelt und die Politik sensibilisiert werden. Nur Transparenz und Mitbestimmung können verhindern, dass fatale Weichenstellungen im Verborgenen vorgenommen werden. Die Kundgebung eines breiten Bündnisses von linken Parteien, Gewerkschaften und NGO’s am Samstag, 8. Oktober, auf dem Bundesplatz in Bern, soll die notwendige Öffentlichkeit schaffen.
Guido Suter, Walchwil