Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU)
Wir erachten es als wichtig, dass die Erkundung, Erschliessung und Nutzes des tiefen Untergrundes rechtlich geregelt wird. Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes spielt gerade die Geothermie eine wichtige Rolle. Generell sind wir mit den geplanten Änderungen einverstanden. Die Bevölkerung, die Natur und die Umwelt sollen ausreichend geschützt werden vor Schäden bei der Nutzung des Untergrunds. Wir wollen hier klare Regelungen, wie ein Projekt nach der Ausbeutung (Wasserentnahme, Endlager, etc.) zurück gelassen wird. Als Zielzustand soll der Ausgangszustand gelten. Wir begrüssen explizit, dass die Gewinnung fossiler Brennstoffe und die Anwendungen der Fracking-Technologie im Kanton Zug nicht zugelassen wird.
Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
Die SP wird zähneknirschend auf das Gesetz eintreten. Der Regierungsrat weist in seinem Bericht und Antrag zum Gleichstellungsgesetz darauf hin, dass bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann in vielen Bereichen Handlungsbedarf bestehe, so etwa nennt er die Lohn- und Bildungsunterschiede, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für Mütter und Väter, sowie Ungleichheiten bezüglich der Vertretung der Frauen in der Politik. Trotz der Fortschritte bezüglich der formalen Ungleichbehandlungen sei in vielen Bereichen die tatsächliche Gleichstellung noch nicht realisiert. Wir teilen diese Einschätzung des Regierungsrates ausdrücklich, dass in den genannten Handlungsfeldern Aktivitäten zur Erreichung der Gleichstellung gefragt sind. Gleichzeitig bedauern wir, dass die Regierung versäumt, glaubhaft, konkret und konsequent aufzuzeigen, wie der Handlungsbedarf effektiv umgesetzt werden soll. Wir weisen darauf hin, dass zur Erreichung des Ziels der Gleichstellung die Nennung und Formulierung konkreter Massnahmen angezeigt ist, was sowohl im Erlassentwurf als auch im zugehörigen Bericht des Regierungsrats leider nicht der Fall ist. Auch erachtete es der Regierungsrat nicht für notwendig, einen Massnahmenplan vorzulegen. In der vorliegenden allgemeinen Formulierung von Gesetz und Bericht vermissen wir ausdrücklich die Verbindlichkeit, und damit den spürbaren echten Willen der Regierung, konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Gleichstellungsziele zu ergreifen. Um gleichwohl eine minimalste Gesetzesgrundlage zu ermöglichen, wird die SP-Fraktion auf das Gesetz eintreten.
Die SP-Fraktion beurteilt den früheren Entscheid zum Bau des sechsten Stockwerkes als richtig und wichtig – heute wird das Geschoss effektiv benötigt. Wir würden uns allerdings erhoffen, dass noch Einsparungen bei der Ausstattung vorgenommen werden könnten, allerdings ohne Qualitätseinbusse bei der Bildung. (Fr. 630‘000.— nur für den Innenausbau, davon rund Fr. 130‘000.—für Bodenbeläge, ca Fr. 400‘000 für den Rest: hier findet sich wohl noch Sparpotenzial.)
Barbara Gysel, Kantonsrätin
Für weitere Informationen für die Fraktion: barbara.gysel@sp-zug.ch